Immobilienpolitik 2017

Die Wahlprogramme im Vergleich

Erscheinungstermin: Juni 2017

Herausgeber: IW Köln

Das IW Köln hat die Positionen der Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestagswahlkampf zu immobilienwirtschaftlich relevanten Themen auf Grundlage der Wahlprogramme und schriftlicher Befragungen gegenübergestellt und aus ökonomischer Perspektive geprüft und bewertet.

Die zentralen Ergebnisse sind folgende:

Der Fokus der Parteien richtet sich auf Wohnimmobilien. Mit Blick auf eine ganzheitliche Stadtentwicklung stellt dieser Fokus einen schwerwiegenden Fehler dar. Der Gesetzgeber solle auf alle Nutzungsarten der Immobilienwirtschaft achten.

Die verschärften Bauanforderungen im Bezug auf die Klimapolitik würden einersetzs einen nur geringen Beitrag zur Energieeffizienz leisten, andererseits würden diese die dringend benötigten Investitionen in den Bestand  und die Bautätigkeit belasten.

Eine Verschärfung der Bedingungen für die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland ist aus Sicht des IW Köln nicht sinnvoll. Gleiches gelte für die Mietpreisbremse. Nach Ansicht des IW Köln lässt diese die Investitionsanreize für den Neubau und Modernisierungen im Bestand sinken, parallel steige der Anreiz zur Selbstnutzung. Hierbei sinke das Angebot an notwendigen Mietwohnungen.

Als ein geeignetes Instrument wird die Erhöhung der linearen Abschreibung für die erforderlichen Investitionen in die Entwicklung und Vermietung von Wohnimmobilien gesehen. Dieses Instrument empfiehlt das IW Köln für die Abschwungphase und nicht für die aktuelle Niedrigzinsphase.

Eine Wohngemeinnützigkeit stelle keine Lösung für die Entlastung des angespannten Immobilienmarktes dar. Beim Thema Eigenheimförderung sieht das IW Köln vor allem in der Senkung der Grunderwerbsteuer einen geeigneten Hebel, um die Eigentumsquote zu erhöhen und dadurch die Immobilienmärkte zu entlasten. Hinsichtlich der Grundsteuer sind sich nahezu alle Parteien über die Notwendigkeit einer Reform einig. Laut IW Köln ist diese in ihrer aktuellen Form veraltet, verfassungswidrig und ungerecht.