Kommunalentwicklung in NRW

Bei den großen Zukunftsthemen der Stadtentwicklung und in vielen relevanten Fragen zum Immobilienmarkt sind sich die sieben Oberbürgermeister/in der NRW-Städte Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln einig. Dies ergab eine von NRW.INVEST und dem Berliner Beratungsunternehmen für Kommunikationsaufgaben in der Immobilienwirtschaft, RUECKERCONSULT, durchgeführte Umfrage unter den Stadtoberhäuptern im Vorfeld der größten europäischen Immobilienmesse „MIPIM“, die vom 13. bis 16. März 2018 im südfranzösischen Cannes stattfand. Darüber hinaus äußerten sich die sieben Oberbürgermeister über ihre Strategien zu vier zentralen Zukunftsthemen der Kommunalentwicklung.

Inhalte

• Summary der Umfrage
• Persönliche Befragung
• Thema "Wachsende Stadt – Anforderungen an Infrastruktur und Mobilität"
• Thema "Digitalisierung – Herausforderungen und Lösungsansätze in der Stadt"
• Thema "Stadt für jeden – Flächenverfügbarkeit für Gewerbe und Wohnen"
• Thema "Beschleunigung von Bauleitplanungen – Möglichkeiten und Grenzen"
• Städteportraits mit Daten und Fakten

Summary der Umfrage:

Ausbau digitaler Infrastrukturen, Lösungen für Flächenengpässe und bezahlbarer Wohnraum sind zentrale Herausforderungen in NRW

In Bezug auf die dringendsten kommunalen Zukunftsaufgaben der allgemeinen Stadtentwicklung wurde von sechs der sieben Städte angegeben, dass der Ausbau der digitalen Infrastrukturen sowie innerstädtische Mobilitätskonzepte im Sinne einer Smart City ganz oben auf der Agenda stehen. Nur so könnten dauerhaft attraktive und sich verbindende Lebens- und Arbeitswelten in urbanen Zentren gesichert werden. Mit fünf Nennungen sehen die großen NRW-Städte Lösungen für Flächenengpässe beim Wohn- und Gewerbeflächenangebot in der wachsenden Stadt als vordringliche kommunale Aufgabe an.

Die Antworten zu den immobilienwirtschaftlichen Herausforderungen spiegeln die Stadtentwicklungsziele wider. Über die Hälfte der Bürgermeister geben als wichtige kommunale Immobilienthemen an: die „Beschleunigung von Baulandausweisungen“, die „Optimierung von Bestandsflächen durch Nachverdichtung“ und die „Steigerung der Nutzungseffizienz durch das Refurbishment nicht mehr genutzter Gebäude“. Bei der Ausgestaltung hingegen zeichnet sich ein  uneinheitliches Bild ab. So setzen einige Kommunen auf interkommunale, also gemeindeübergreifende Lösungen. Andere geben der Innentwicklung des Flächenangebotes den Vorrang.

Weiterhin sehen über 50 Prozent der Bürgermeister es als wichtige kommunale Aufgabe, ausreichend adäquaten und bezahlbaren Wohnraum für alle Nachfragergruppen zu schaffen und diese Maßnahme mit einer Mietbegrenzung im unteren Segment zu verknüpfen.

Petra Wassner, Geschäftsführerin NRW.INVEST GmbH: „Die von den Oberbürgermeistern genannten Zukunftsthemen entsprechen auch den von uns für ganz NRW identifizierten Herausforderungen und Schwerpunkten. Denn auch hier stehen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Mobilitätskonzepte und Flächenverfügbarkeit für Industrie und Gewerbe ganz oben auf der Agenda.“

Persönliche Befragung:

Unterschiedliche städtische Strategien zu zentralen Zukunftsthemen

Im Rahmen einer persönlichen Befragung erläuterten die sieben Oberbürgermeister ihre Strategien zu vier konkreten kommunalen Zukunftsthemen:

• „Wachsende Stadt – Anforderungen an Infrastruktur und Mobilität“
• „Digitalisierung – Herausforderungen und Lösungsansätze in der Stadt“
• „Stadt für jeden – Flächenverfügbarkeit für Gewerbe und Wohnen“
• „Beschleunigung von Bauleitplanungen – Möglichkeiten und Grenzen“

Wachsende Stadt – Anforderungen an Infrastruktur und Mobilität

Düsseldorf: ‚Integriertes Mobilitätskonzept 2030‘ soll Urbanität und Qualität der Landeshauptstadt fortentwickeln – 700 Mio. Euro für Neubau und Sanierung von Schulen
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Trotz des starken Bevölkerungswachstums in Düsseldorf ist es unser oberstes Ziel, die Urbanität und die Qualität Düsseldorfs zu erhalten und fortzuentwickeln. Dies betrifft die Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Wohnraum genauso wie Konzepte für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Mobilität. Hierzu dienen das ‚Raumwerk D‘‚ das ‚Integrierte Mobilitätskonzept 2030‘, der Bau von jährlich 3.000 neuen Wohnungen und der Ausbau der Infrastruktur für Digitalisierung, Mobilität und Bildung. Bis zum Jahr 2023 werden wir z. B. 700 Mio. Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren.“

Köln will mit digitalen Möglichkeiten Mobilität intelligenter machen und Verkehr reduzieren
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: „Die Frage der zukünftigen Mobilität ist eine - wenn nicht die - zentrale Herausforderung der wachsenden Stadt Köln. Die Ertüchtigung der technischen Infrastrukturen ist dabei nur ein Mosaikstein einer in die Zukunft gerichteten Lösungsstrategie. Mobilität und Stadtentwicklung müssen mit Hilfe der digitalen Möglichkeiten smarter und auf Verkehrsreduzierung ausgerichtet werden. Die Devise heißt: ‚Mehr Mobilität und weniger Verkehr!‘. Die Sanierung der Bildungsinfrastruktur ist eine weitere große Herausforderung. Köln stellt sich der Thematik unter anderem mit dem strategischen Stadtentwicklungskonzept ‚Perspektive 2030‘.“

Essen strebt Viertelung des Individualverkehrs auf verschiedene Verkehrsträger an
Hans-Jürgen Best, Stadtdirektor und Planungsdezernent der Stadt Essen: „Als ‚Grüne Hauptstadt Europas 2017‘ haben wir ambitionierte Pläne. Unser Ziel ist es, bis 2030 die Verkehrsträger auf je 25 Prozent motorisierter Individualverkehr, öffentliche Verkehrsmittel sowie Rad- und Fußverkehr aufzuteilen. Ein Beispielprojekt hierfür ist der Fahrradweg RS2. Der 101 Kilometer lange Fahrradweg könnte der erste Radschnellweg der Republik sein. Insbesondere Pendler, die nach Essen wollen, könnten ihn nutzen.“

Bonn testet Mobilitätskonzepte, die Luftverbesserung zum Ziel haben
Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Als Stadt mit einer der höchsten Einpendlerquoten in NRW freut es uns, dass Bonn von Seiten der Bundesregierung als eine der fünf deutschen Leadstädte ausgewählt wurde, in denen Maßnahmen zur Luftverbesserung getestet werden. Hierzu gehören auch alternative Konzepte für die Mobilität von morgen.“

Bochum mit eigenem Leitbild „Mobilität“: gleiche bezahlbare Mobilität mit weniger Verkehr
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum: „Für die Stadt Bochum haben wir uns für das Zukunftsthema Mobilität ein eigenes Leitbild gegeben. Dieses Leitbild setzt die Prämisse der gleichen (bezahlbaren) Mobilität mit weniger Verkehr. Die konsequente Förderung von Fuß, Rad und ÖPNV zielt auf eine Verlagerung des motorisierten Verkehrs von 10-15 % in Richtung des Umweltverbundes bis 2030 ab und steht außerdem für eine zunehmend emissionsfreie Innenstadtlogistik.“

Duisburg entwickelt Logistikdiagonale, um LKWs aus Wohngebieten heraus zu lenken
Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg: „Unsere Zukunftsstrategie ‚Duisburg 2027‘ ist gleichzeitig Grundlage des neuen Flächennutzungsplanes. Duisburg ist schon jetzt Logistikdrehscheibe und der Verkehr wird weiter wachsen. Wir haben eine Logistikdiagonale konzipiert, die  LKWs abseits von Wohnbebauung lenkt. ‚Wachsende Stadt‘ heißt für mich aber auch, ausreichend Schulen und Kitas in Wohnbauarealen zu planen: Wir wollen junge Familien für Duisburg gewinnen – für den Wohn- und den Wirtschaftsstandort. Beim ÖPNV setzen wir auf nachhaltige Mobilität.“

Dortmund setzt Sensorik-Technik für Parkraumbewirtschaftung und städtische Beleuchtung ein
Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund: „Nachhaltiger, effizienter, smarter – dies sind die Charakteristika zur intelligenten, multimodalen Mobilität, zu intelligenten Transportsystemen und den zugehörigen Infrastrukturen der wachsenden Stadt von morgen. In der ‚Smart City Dortmund‘ werden intelligente Straßen, auf innovativer Sensorik gestützte Parkraumbewirtschaftungssysteme oder smarte Beleuchtungssysteme entwickelt und eingesetzt. Für die stark wachsende Citylogistik sind citynahe Mikrodepots, von denen aus Pakete per Lastenfahrräder oder Elektrofahrzeugen auf der letzten Meile zum Empfänger transportiert werden, die zukunftsträchtige Strategie.“

Landesregierung NRW will flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025
Petra Wassner, Geschäftsführerin NRW.INVEST GmbH: „Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Chancen der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen aktiv zu nutzen. Dazu bedarf es einer breit angelegten Digitalstrategie, in deren Zentrum ein Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen steht. Nach dem Masterplan Gigabit soll Nordrhein-Westfalen bis 2025 über flächendeckende Gigabit-Anschlussnetze verfügen. Nordrhein-Westfalen ist elektromobiles Kernland und unter den Top 3 der deutschen Bundesländer bei Neuzulassungen und Bestand rein batteriebetriebener Elektrofahrzeuge. Mit dem Sofortprogramm Elektromobilität unterstützt das Land NRW Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen als auch bei der Implementierung von Ladeinfrastruktur.“

Digitalisierung – Herausforderungen und Lösungsansätze in der Stadt

Dortmund verfügt über drei konkrete Masterpläne zur Umsetzung einer eigenständigen digitalen Standortstrategie
Ullrich Sierau: „Dortmund hat mit seinen drei Masterplänen für ‚Digitale Wirtschaft‘, ‚Digitalisierung der Verwaltung‘ und ‚Digitale Bildung‘ ein ganzes Bündel sehr konkreter Schritte und Maßnahmen eingeleitet. So sehen wir beispielsweise beim Breitbandausbau reine Glasfasertechnik bis zum Gebäude bei allen Schulen und Wirtschaftsflächen vor. Zudem hat Dortmund eine Vielzahl themenorientierter Plattformen zur Digitalisierung mit Partnern im Rahmen einer eigenständigen Ddigitalen Standortstrategie entwickelt. Dortmund ist aber auch bereits heute Digitalgründungs-Hub und größter IT-Ausbildungsstandort in Deutschland. So eröffnete beispielsweise 2017 einer der zentralen Digital Hubs Deutschlands (für IoT und Logistik) in unserer Stadt.“

Bochum wird zur „Gigabit City“ – Kooperation mit Unitymedia
Thomas Eiskirch: „Die Stadt Bochum besetzt das Thema Digitalisierung mit dem Projekt ‚Gigabit City Bochum‘. Damit schaffen wir schon in diesem Jahr die Voraussetzungen für das Netz der Zukunft. Bis Ende 2018 soll fast jedem Bochumer Haushalt und fast jedem Unternehmen ein Internetanschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt werden. Eine Erschließung erfolgt unter anderem über unseren Partner Unitymedia. Darüber hinaus werden die sogenannten ‚weißen Flecken‘ im Bochumer Stadtgebiet erschlossen. Dabei kommt den Bildungseinrichtungen zusätzlich noch eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des Visionsprozesses für die Bochumer Innenstadt hat sich neben der Perspektive der ‚Stadt des produktiven Wissens‘ und der ‚Neuen Heimaten‘ das ‚Vernetzte Stadterleben‘ als wichtige dritte Perspektive für die Innenstadtentwicklung herauskristallisiert.“

Düsseldorf setzt auf Unternehmens-Netzwerke, „Digital Innovation Hub“ und eigenen Chief Digital Officer
Thomas Geisel: „Die Digitalisierung führt zu einer tiefgreifenden Veränderung sämtlicher Lebensbereiche. Die Stadt Düsseldorf initiiert und fördert daher zahlreiche Maßnahmen, die zu einer Stärkung Düsseldorfs als digitaler Stadt beitragen: Hierzu haben wir die Stelle eines eigenen Chief Digital Officers (CDO) bei der Stadt geschaffen, ein Netzwerk ‚Digitale Stadt Düsseldorf‘ mit inzwischen knapp 300 Mitgliedern gegründet und den ‚Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland‘ als Matchmaker für Mittelstand, Startups, Hochschulen und Konzerne zur Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle, Produkte und Lösungen ins Leben gerufen. Für den konkreten Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes in Düsseldorf haben wir mit verschiedenen Netzbetreibern Kooperationsverträge geschlossen.“

Duisburg und Huawei entwickeln Duisburg zur Smart City
Sören Link: „Duisburg rüstet sich für die Digitalisierung durch flächendeckende Verlegung von Glasfaserkabeln. Mit Huawei werden wir Duisburg zur Smart City entwickeln. Huawei bringt Konzepte ein für die Bereiche 5G LTE-Technologie, Internet der Dinge, kabellose Breitbandnetze und autonomes Fahren. Intelligente Verkehrsinfrastruktur und -steuerung sorgen für Kostenersparnis, maximale Auslastung und Minimierung von Staus und Feinstaub. Auch intelligente Klassenzimmer und eGovernment-Cloud Lösungen haben wir im Blick.“

Industrie- und Initiativpartner fördern die digitale Transformation der Wirtschaft in Köln
Henriette Reker: „Die Unterstützung und Stärkung der digitalen Transformation der Wirtschaft ist eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Kölns. Deshalb ist das Thema Digitalisierung eines der Hauptfelder meines politischen Handelns. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für gelingende Transformationsprozesse systematisch zu verbessern. Wir haben viele Industrie- und Initiativpartner, die diesen Prozess stützen. Wichtige Initiativen sind etwa das ‚Digital Hub Cologne‘ und das ‚InsurLab Germany‘. Mit der Startup Unit Cologne, dem 5 mal 5 Aktionsprogramm und der Partnerschaft mit der Stadt Tel Aviv haben wir wichtige Grundlagen geschaffen, damit das Startup-Ökosystem in Köln zur internationalen Spitze aufschließen kann.“

Bonn installiert Chief Digital Officer und realisiert digitale Pilotprojekte mit der Deutschen Telekom
Ashok Sridharan: „Digitalisierung verändert bereits jetzt alle Lebensbereiche. Auf diese Veränderung müssen wir uns nicht nur einstellen, sondern sie als Stadt Bonn aktiv gestalten. Deshalb haben wir einen Chief Digital Officer installiert.  Neben Aktivitäten innerhalb einer Verwaltung muss auch eine digitale Infrastruktur vorausgedacht werden. In Kooperationen mit der Deutschen Telekom sind verschiedene Pilotprojekte im Bereich Smart Lighting oder Parkraumbewirtschaftung entwickelt worden. Die unterversorgten Gewerbegebiete im Stadtgebiet werden aktuell mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Digitale Gründer und Bestandsunternehmen erhalten im ‚Digital Hub‘ der Region Bonn Unterstützung.“

Essen: 1.300 km Glasfaserkabel für 1.300 Unternehmen und 10.000 Haushalte
Hans-Jürgen Best: „Wir werden in Essen 1.300 km Glasfaserkabel verlegen und damit 1.300 Unternehmen und über 10.000 Haushalten Zugang zum Hochgeschwindigkeits-Internet ermöglichen. Ein großer Vorteil unserer Stadt ist, dass angesiedelte Unternehmen die Digitalisierung vorantreiben. Thyssenkrupp arbeitet an vielen Stellen mit Industrie 4.0-Konzepten. Thyssenkrupp, RWE/Innogy und E.ON verbinden Branchen-Know-how und Digitalkompetenz mit der Innovationskraft junger Unternehmen. Haniel mit ihrem ‚Schacht One‘ und das ‚Camp.Essen‘ unterstützen digitale Gründungen und kleine und mittlere Unternehmen bei den Herausforderungen des digitalen Wandels.“

Programm ‚Digitale Wirtschaft NRW‘ fördert den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Wirtschaft und der digitalen Verwaltung
Petra Wassner: „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung der Wirtschaft und die Umsetzung der digitalen Verwaltung – das sind die zentralen Bausteine der Initiative ‚Digitale Wirtschaft NRW‘. Zentrale Maßnahmen der Initiative sind die Förderung von sechs regionalen Zentren für die ‚Digitale Wirtschaft NRW‘ (Digital Hubs) sowie ein Beteiligungsprogramm der NRW.BANK, das Startkapital für digitale Gründungen bereitstellt und Aktivitäten von Business Angels flankiert. Die Hubs unterstützen lokale Aktivitäten im Hinblick auf den örtlichen Aufbau von Inkubatoren für die Digitale Wirtschaft und deren überregionale Vernetzung beziehungsweise Zusammenarbeit.“

Stadt für jeden – Flächenverfügbarkeit für Gewerbe und Wohnen

In Köln sorgt ein strategisches Flächenmanagement für eine zielgerichtete Deckung des Bedarfs an Wohn- und Gewerbeflächen im inneren Entwicklungsraum
Henriette Reker: „In unserer sich dynamisch entwickelnden Stadt konkurrieren die verschiedenen Bodennutzungsarten - insbesondere die Nutzungen Wohnen und Gewerbe - um die verbleibenden Entwicklungspotenziale im bestehenden Siedlungsraum und bei der Neuausweisung von Flächen. Die Deckung des Flächenbedarfs für Wohnungsneubau in all seinen Facetten und ein ausreichendes Angebot an bebaubaren Wirtschaftsflächen sind ein prioritäres Ziel. Neben der Nutzung der planungsrechtlichen Instrumente auf allen Ebenen soll ein strategisches Flächenmanagement die notwendigen Abwägungsprozesse optimieren.“

Bonn will seinen zusätzlichen Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen durch eine enge, regionale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden lösen
Ashok Sridharan: „Im Rahmen einer nachhaltigen Flächenpolitik arbeiten wir eng mit regionalen Partnern zusammen, um die notwendigen neuen Flächen für das prognostizierte Wachstum zu ermöglichen. Hierbei gehen wir von einem Wohnungsbedarf für 30.000 Neubürger bis 2030 und einem Bedarf von 254 Hektar Gewerbeflächen bis 2035 aus. Neben einer engen regionalen Zusammenarbeit bei den Gewerbeflächen setzen wir in Bonn auch auf eine Quote bei größeren Wohnungsbauprojekten von 30% geförderten Wohnungsbaus, um auch einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Bochum inkludiert 25 Prozent geförderten Wohnungsbau in ihre Wohnungsbauoffensive und braucht neue Gewerbeflächen
Thomas Eiskirch: „Auf Basis des Handlungskonzeptes Wohnen aus dem Jahr 2017 legen wir gerade im Rahmen der ‚Bochum Strategie‘ eine Wohnungsbauoffensive auf. Ziel ist u.a. die Schaffung von 800 neuen Wohnungen jährlich. Denn Bochum soll wachsen. Von diesen 800 Einheiten sollen dabei 200 pro Jahr im geförderten Wohnungsbau entstehen. Mit dem Projekt ‚Ostpark – Neues Wohnen‘ entsteht beispielsweise ein sozial durchmischtes Wohngebiet mit unterschiedlichen Wohnformen im Ein- und Mehrfamilienhaussektor für alle Generationen. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bochums hängt von der Verfügbarkeit und Marktgängigkeit gewerblicher und industrieller Flächen ab: Bochum hat im Vergleich mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet aus den letzten zehn Jahren einen nicht unerheblichen Nachholbedarf bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Um die wirtschaftliche Lage in Bochum zu verbessern, muss es zukünftig zu den bereits vorhandenen Flächen weitere Gewerbeflächen geben.“

In Essen werden erst Brachflächen aktiviert, bevor in bestehende Landschaften eingegriffen wird
Hans-Jürgen Best: „In Essen gilt der Primat der Wiederbesiedlung von Brachflächen für neues Gewerbe und Industrie. Gleichzeitig werden auf bisher vollständig brachgefallenen Flächen neue Grünverbindungen geschaffen. Für das Wohnen gilt dasselbe: zunächst die Wiederbesiedlung von Brachflächen, erst danach kommt ein Eingriff in die Landschaft in Betracht. Eine ganz dominierende Rolle beim Wohnen betrifft die Verdichtung von Wohngebieten, in dem untergenutzte Wohnflächen abgerissen und durch Neubauten verdichtet werden.“

Düsseldorf bereitet strategisches Flächenmanagement für die Innenerschließung vor und legt Anteile für preiswerte und bezahlbare Wohnungen bei Neubauvorhaben fest
Thomas Geisel: „Der Herausforderung weiterer Flächenbedarfe für Wohnen und Gewerbe begegnen wir mit Strategien und Handlungskonzepten, die in den jeweiligen Marktsegmenten auch ein Flächenmanagement auf- bzw. ausbauen. Vor dem Hintergrund unseres oberstes Zieles, die Urbanität und die Qualität Düsseldorfs zu erhalten und fortzuentwickeln, setzen wir dabei u.a. auf qualitätssichernde Verfahren und für den Bereich Wohnen auf die Festlegung von Anteilen preiswerter und bezahlbarer Wohnungen in Neubaugebieten. Ein strategisches Flächenmanagement in Bezug auf die Sicherung und Weiterentwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, gerade auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Flächenwettbewerbs zwischen den Nutzungen Wohnen und Gewerbe, befindet sich derzeit in Vorbereitung.“

Neuer Flächennutzungsplan in Duisburg weist ausreichend Raum für Gewerbe-, Industrie- und Wohnnutzung aus
Sören Link: „282 Hektar für Gewerbe und Industrie, 304 Hektar für Wohnen: großes Potenzial, das Duisburg im neuen Flächennutzungsplan ausweist. Wir sind dabei, auf einem ehemaligen Bahnareal in Wedau 30 Hektar für die Universität und Technologieunternehmen zu entwickeln. Hinzu kommen 3.000 Wohneinheiten: Wohnen am Wasser, hochwertiges Wohnen im Herzen der Innenstadt auf historischem Grund im ‚Mercatorviertel‘, das Entwicklungsgebiet ‚Alter Angerbach‘ im Duisburger Süden und das Gewerbe- und Wohnungsbau-Projekt ‚Rheinort‘ sind nur einige Beispiele für modernes Leben und Arbeiten in Duisburg.“

Dortmunder Wohnungsangebot ist durch frühzeitiges Handeln in allen Marktsegmenten ausgewogen
Ullrich Sierau: „Dortmund setzt auf eine nachhaltige und differenzierte Flächenentwicklung. In den letzten Jahren wurden konsequent eine 25%-Quote für geförderten Mietwohnungsbau umgesetzt und zusätzlich Projekte in Neubau und Bestand für unterschiedliche Haushaltstypen realisiert. Damit ist der Mietwohnungs- und Immobilienmarkt in Dortmund ausgewogen. Menschen finden hier ihre Wohnung oder Eigenheim in ländlicher Idylle, Neubaugebieten oder urbanen Quartieren.“

NRW zeigt auf dem Online-Portal „GERMAN.SITE“ mehr als 1.000 freie Industrie- und Gewerbeflächen für Investoren
Petra Wassner: „Die Nachfrage nach großen Industrie- und Gewerbeflächen ist deutlich gestiegen. Internationale Investoren sind in Nordrhein-Westfalen, dem führenden Investitionsstandort Deutschlands, auf der Suche nach einer geeigneten Fläche. In den Ballungsräumen Westeuropas verdrängen hochwertige Nutzungen Gewerbe und Industrie: Die Flächen werden knapp. In NRW finden Investoren Flächen, frei von Altlasten oder Nutzungsbeschränkungen, in zentraler Lage und mit exzellenter Verkehrsanbindung. Das Online-Portal ‚GERMAN.SITE‘ bietet Informationen zu über 1.000 freien Industrie- und Gewerbeflächen. Diese können direkt über eine interaktive Karte in der gewünschten Umgebung angezeigt und in Google Earth angesehen werden.“

Beschleunigung von Bauleitplanungen – Möglichkeiten und Grenzen

Win-win-Situation In Dortmund: durch die Parallelisierung von Planungsschritten und Kooperation von Investoren und Fachämtern können Bauprojekte häufig bereits vor Abschluss der Bauleitplanung begonnen werden
Ullrich Sierau: „Die Beschleunigung von Planverfahren ist eine zentrale Zielsetzung der letzten Novellierungen zum Baugesetzbuch. Jedoch wird dieses Ansinnen in der Praxis durch immer komplexere Anforderungen an die Planverfahren (Gutachtendichte) und die aktuelle Rechtsprechung erschwert. Der Dortmunder Weg sieht deshalb in enger Abstimmung mit den Investoren und den involvierten Fachämtern eine koordinierte Parallelisierung von Planungsschritten vor. Es muss nicht erst der Satzungsbeschluss eines Bebauungsplanes abgewartet werden; parallel können bereits Erschließungsvertrag und Bauantrag bearbeitet werden. Mit dieser Vorgehensweise können Bauprojekte häufig bereits vor Abschluss der Bauleitplanung begonnen werden. Dieses effiziente Vorgehen stellt eine Win-win-Situation für Vorhabenträger und Verwaltung dar.“

Essen fordert Einschränkung der Widerspruchsmöglichkeiten von Bürgern bei Bauleitplanverfahren
Hans-Jürgen Best: „Ein Bebauungsplanverfahren dauert mindestens neun Monate. Das ergibt sich bereits aufgrund der Verfahrensvorschriften. Dieser Wert wird erreicht, wenn die Politik alle Beschlüsse mitmacht bzw. wenn keine Bürgerinitiativen entstehen. Bei allen Bauleitplanverfahren sollten die Widerspruchsmöglichkeiten von Bürgern weiter eingeschränkt werden, vor allem die Klagemöglichkeiten. Das Richterrecht, was sich hier entwickelt hat, kann man zum großen Teil im Rahmen von Normenkontrollklagen nur ablehnen.“

Bonn begegnet Flächenknappheit mit besserer Flächenausnutzung, interkommunalen Kooperationen und zusätzlichem Personal in der Verwaltung
Ashok Sridharan: „Im Rahmen der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und neuen Wohnbauflächen stellt aktuell die Regionalplanung die neuen Vorgaben für die Regionen in NRW auf. Hierbei sind die wachsenden Metropolen der Rheinschiene im engen Korsett der kommunalen Grenzen benachteiligt. Hier kann nur in regionaler Kooperation, also interkommunal, an neuen Strukturen gearbeitet werden. Wir werden bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen nicht um eine bessere Flächenausnutzung herumkommen. Mit zusätzlichem Personal werden wir sowohl die Erstellung von Bebauungsplänen aber auch die Erteilung von Baugenehmigungen beschleunigen, um schnell neue Wohnbauflächen zu ermöglichen.“

In Duisburg sollen digitale Workflows, digitale Akten und Online-Partizipation Bebauungsplanverfahren verkürzen
Sören Link: „Die Spielregeln sind für alle Kommunen gleich. Das Baugesetzbuch gibt den Rahmen vor. Die Handlungsspielräume, die da sind, werden in Duisburg voll ausgeschöpft, um Bebauungsplanverfahren zu optimieren. Technische Neuerungen wie die digitale Unterstützung durch einen Workflow, die Durchführung der Beteiligungsverfahren über das Internet und digitale Akten haben die Abläufe bereits spürbar beschleunigt.“ 

In Köln sollen abgestimmte, rationale Entscheidungsabläufe die Flächenentwicklung beschleunigen - dafür ist aber eine konsequente Anwendung der Abläufe notwendig
Henriette Reker: „Die Bauleitplanung gilt als effizientes Instrument und rechtssichere Grundlage, um die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken zu gewährleisten. Die Stadt Köln hat mit rationalen Entscheidungsabläufen zwischen Bezirksvertretungen, Gremien des Rates und der Verwaltung Beschleunigungspotenziale geschöpft, um die Erneuerung und Fortentwicklung von Flächen zu ermöglichen. Die konsequente Anwendung ist allerdings Voraussetzung, um die positiven Effekte der Beschleunigung zu erzielen. Beschleunigte Bauleitplanung schafft Transparenz gegenüber allen - auch der Stadtgesellschaft -, Planungssicherheit insbesondere bei schwer entwickelbaren Flächen und Verlässlichkeit gegenüber Grundstückseigentümern, Bauherren und Investoren.“

Düsseldorf beschleunigt Bauleitplanung mit Prozessverbesserungen, ohne bei der Partizipation der Stadtgesellschaft Abstriche zu machen
Thomas Geisel: „Bei der Schaffung von Planungsrecht sind die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Baugesetzbuch definiert. In Düsseldorf schöpfen wir die zur Verfügung stehenden Instrumente voll aus, um unsere städtebaulichen Ziele effizient zu erreichen. Um die Abläufe in unseren Bauleitplanverfahren zu optimieren, führen wir derzeit mit einem externen Dienstleister eine Prozessuntersuchung durch. Gleichzeitig können wir diese Verfahren nicht beliebig beschleunigen – die rechtlich hohen Anforderungen garantieren eine umfangreiche Partizipation der Stadtgesellschaft. Dies schätzen wir als hohes Gut. Die hohe Zahl an abgeschlossenen Bauleitplanverfahren und die Bautätigkeit in unserer Stadt belegen die Effektivität unserer Bauleitplanung.“

Bochum priorisiert Planverfahren mit besonderer städtischer Bedeutung und verstärkt die Beauftragung von externen Ingenieur- und Planungsbüros
Thomas Eiskirch: „Die Stadt Bochum priorisiert Planverfahren mit hoher Bedeutung für die Stadtentwicklung. Beispiele hierfür sind die neue Unternehmenszentrale von VONOVIA, das Projekt ‚Base Camp‘ als Standort für studentisches Wohnen in der City und die Revitalisierung von Flächen eines ehemaligen Automobilwerkes zum Zukunftsstandort ‚MARK 51°7‘. Dies beinhaltet den weitgehenden Einsatz von leistungsfähigen externen Ingenieur- und Planungsbüros sowie Treuhändern zur gesamthaften Abwicklung von Planung, Erschließung und Vertrieb baureifer Grundstücke. Die Kombination von klassischer Bauleitplanung mit öffentlich-rechtlichen (städtebaulichen) sowie zivilrechtlichen Verträgen soll hierbei die Flexibilität erhöhen.“

NRW stellt Beratungsleistungen und investive Mittel zur Beschleunigung kommunaler Bauleitplanungen zur Verfügung
Petra Wassner: „Nordrhein-Westfalen hat die Notwendigkeit erkannt, Bauleitplanungen zu beschleunigen. Die Landesregierung möchte u.a. zukünftig Kommunen dabei unterstützen, Bauleitplanungen zu beschleunigen und so den Prozess einer Unternehmensansiedlung zu entzerren. Dabei stellt das Land zukünftig nicht nur Beratungsleistungen zur Verfügung, sondern unterstützt auch bei investiven Maßnahmen.“

Städteportraits mit Daten und Fakten

Das Factsheet stellt marktbezogene Kennziffern und Informationen der sieben Städte sowie für NRW im Allgemeinen zur Verfügung: DOWNLOAD FACTSHEET

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von NRW.INVEST und RUECKERCONSULT
Erstveröffentlichung: März 2018