Wohnungspolitik

In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, hat das Bündnis für Soziales Wohnen festgestellt. Mitglieder des Zusammenschlusses sind Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Branchen- und Sozialverbände. Jährlich 400.000 neue Wohnungen, wie sie diese Regierung wie auch ihre Vorgängerin proklamiert haben, wurden in keinem Jahr gebaut und werden auch in absehbarer Zukunft nicht entstehen. Allein 100.000 Sozialwohnungen sollten dieser Regierung zufolge darunter sein. Das Bündnis hat für 2022 rund 20.000 gezählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wirft dem Bündnis im ZDF daraufhin vor, unseriöse Zahlen zu propagieren. Die vom Bündnis genannten Zahlen seien veraltet, die genauen Zahlen für 2022 würden erst später im Jahr publiziert. Will Geywitz etwa der Öffentlichkeit suggerieren, dass 2022 annähernd 100.000 neue Sozialwohnungen entstanden sind? Sie kann froh sein, wenn die Verluste ausgeglichen wurden. Im Juli vergangenen Jahres sagte Sie der Süddeutschen Zeitung dass der Bestand um 27.000 Wohnungen abnahm.

Die Wohnungspolitik dieser Regierung ist kurzsichtig, mutlos und ungerecht.

Kurzsichtig, weil die Schere zwischen Bedarf und Angebot angesichts des Baudefizits und der durch Zuwanderung wachsenden Bevölkerung weiter auseinandergeht. Die Folgen sind seit mehreren Monaten zu sehen: Die Mieten steigen nicht nur, sondern sie steigen auch noch schneller als vor Russlands Überfall auf die Ukraine. Und die Mieten werden weiter steigen und noch mehr Menschen abhängig machen von Wohngeld. Das scheint der Ministerin sogar schon aufgefallen zu sein. Als das Wohngeld im November 2022 durch „Wohngeld plus“ neugeregelt wurde, war von zwei Millionen künftigen Wohngeldempfängern die Rede. Im ZDF-Interview vor wenigen Tagen sprach die Ministerin schon von 2,5 Millionen. Der fehlende Mut durch einschneidende Maßnahmen die Bedingungen für den Wohnungsbau deutlich zu verbessern, wird die laufenden Staatsausgaben hochtreiben. Soziale Folgekosten, die entstehen, weil Menschen keinen angemessenen Wohnraum finden, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Mutlos ist die Wohnungspolitik, weil nicht endlich so subventioniert wird, dass sich Angebot und Bedarf aufeinander zubewegen und der Mietanstieg gebremst wird. Das Bündnis Soziales Wohnen fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro zur Wohnungsbauförderung. Die Ministerin kontert, „Sondervermögen“ sei nur ein anderes Wort für Schulden und lehnt die Forderung ab. Sie brüstet sich, diese Regierung stelle bis 2026 rund 14,5 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung, allein 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und die fast 20 Milliarden Euro, die 2022 insgesamt für die Neubauförderung ausgegeben wurden, hätten wenig gebracht, aber auf dem ausgelasteten Baumarkt zu Preissteigerungen geführt.

Dass Subventionen zu Mitnahmeeffekten führen, ist ein alter Hut. Der Tankrabatt sollte Pendler entlasten, aber die Fahrer großer Fahrzeuge mit hohem Verbrauch profitierten überdurchschnittlich. Aber im Frühjahr wurden für den Tankrabatt ruckzuck 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Um die Gasversorgung zu sichern, ließ sich die Bundesregierung von der Europäischen Union allein für Uniper und die Gazprom-Nachfolgegesellschaft in Deutschland rund 40 Milliarden Euro an Beihilfen genehmigen. Weitere Gesellschaften stellten Unterstützungsanträge, auch solche, denen es wirtschaftlich gut ging. Wurden und werden diese Maßnahmen aus Guthaben bezahlt? Mitnichten!

Wenn die 20 Milliarden Euro Neubauförderung nichts gebracht haben, dann wurde falsch gefördert. Das lässt sich ändern, etwa indem man in großem Stil bestehende und entstehende kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften subventioniert. Neugründungen könnte man mit Startkapital versorgen. Diese Gesellschaften und Genossenschaften müssen anders als private Groß- und Kleinvermieter keine Gewinne machen, kommen deshalb mit niedrigeren Mieten aus, sodass sie auch dämpfend auf das Mietpreisniveau wirken.

Ungerecht ist die aktuelle Wohnungspolitik, weil sie nicht verhindert, dass immer mehr Menschen in unwürdige Wohnverhältnisse abrutschen. Es gibt kein Recht auf preisgünstiges Autofahren, aber eines auf angemessenen Wohnraum – auch wenn das nicht im Grundgesetz steht. Es steht aber in mehreren Landesverfassungen. Es lässt sich außerdem aus der Sozialstaatsverpflichtung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern herleiten, nachzulesen in der Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages WD 3 – 3000 – 120/19.  Damit nicht genug: Bereits 1976 trat in Deutschland der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft. Darin steht: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, steht in Artikel 11 des Pakts.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, Januar 2023