Fatales Signal

Nordrhein-Westfalen will den Mieterschutz lockern. Ab 1. Juli sollen 17 Städte aus der Mietpreisbremse herausfallen, darunter die Großstädte Aachen, Bielefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn. Eine Einladung zu Mieterhöhungen. Die spricht NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ausgerechnet in einer Situation aus, in der die Bundesregierung Mietstundungen erlaubt, um Haushalte mit geringen Einkommen davor zu schützen, auf die Straße gesetzt zu werden. Ein fatales Signal.

Die Mietpreisbremse verbietet Vermietern bei der Wiedervermietung von Wohnungen, die Miete um mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben. Die NRW-Landesregierung führte sie 2015 in 37 NRW-Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ein. Angespannt heißt: Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt deutlich das Angebot und treibt damit die Mieten in die Höhe.
Für die erwähnten 17 Städte soll das nun nicht mehr gelten. Die Ministerin stützt ihr Vorhaben auf ein Gutachten des Wohnungsberatungsunternehmens Empirica. Die Studie widerspricht den Aussagen der landeseigenen NRW.Bank zum Wohnungsmarkt. Die schreibt in ihrem jüngsten Bericht. „Die Anspannung auf den nordrhein-westfälischen Wohnungsmärkten nahm für Mieter bzw. Käufer im Betrachtungszeitraum 2018-2019 weiter zu.“ Und zwei Zeilen später: „Seit nunmehr 10 Jahren nimmt die Marktanspannung deutlich zu.“

Aber die Aussagen der NRW.Bank hätten nicht zum Plan gepasst, die Mietpreisbremse deutlich einzuschränken. Also musste ein anderes Gutachten her. Wie sehr Mieterschutz geboten ist, stellte der Sachverständigenrat für Verbraucherschutz der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag fest. Zunehmende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bringe Mieter und Eigentümer von Wohnungen schnell in eine finanzielle Schieflage, heißt es darin.

Trotzdem behauptet die Ministerin: „Diese Landesregierung steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“ Mieterhaushalte müssen sich verhöhnt fühlen. Gerne wiederholte Argumente gegen die Mietpreisbremse lauten: Sie schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, verringert also auch die Anspannung auf den Wohnungsmärkten nicht. Sie verschreckt Investoren. Tatsache ist: Trotz der Einführung der Mietpreisbremse haben Baugenehmigungs- und Baufertigstellungszahlen zugenommen.

Dass die Mietpreisbremse auch in NRW den Wohnungsneubau nicht abgewürgt hat, kann der Ministerin nicht entgangen sein. Stolz verkündet sie mit dem Plan zur Aufhebung der Mietpreisbremse in mehreren Städten des Landes die Rekordzahl von 160.000 genehmigten Wohnungen.

Dass die Mietpreisbremse den Neubau nicht einschränkt, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist die Vermietung von neu errichteten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.
Was wird geschehen? Vermieter nutzen am liebsten Mieterwechsel zu Mieterhöhungen. Die Neuvertragsmieten werden in den betroffenen Städten schneller steigen als sie es ohne die Freigabe getan hätten. Kleine und mittlere Haushalte werden zusätzlich belastet. Die Zahl der Anträge auf Wohngeld wird dort steigen. Das Geld dafür kommt von Bund und Land, also von Steuerzahlern. Gemessen an anderen Stützungsmaßnahmen kein Riesenbrocken. Dennoch angemerkt: Ein gutes Viertel aller Steuereinnahmen in Deutschland kommt in Form von Lohnsteuer von den kleinen Leuten, weit überwiegend Mieter.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, Mai 2020