Unheilbar therapiert
Bundesregierung plant Einschränkung von Aufteilungen
Egal ob Bund oder Länder, ob Mietenpolitik oder halbherzige Förderprogramme für den Neubau – beim Kampf gegen die steigenden Wohnkosten gleicht der deutsche Gesetzgeber einem Medikamentenabhängigen, der die Nebenwirkungen von Schmerzmitteln mit immer neuen Tabletten zu kompensieren versucht. Mit jeder neuen Restriktion fühlen wir uns ein bisschen besser, haben aber längst die Kontrolle über die Auswirkungen des Maßnahmencocktails verloren.
Ein Beispiel für die aktuelle Regulierungsspirale ist das nun angedachte Verbot der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Zur Erinnerung: Das WEG-Gesetz und mit ihm die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum wurden vor mehr als 60 Jahren geschaffen, um auch Menschen mit geringeren Einkommen die Bildung von Immobilieneigentum und einen mietfreien Lebensabend zu ermöglichen. Und mit dem Baukindergeld und dem Wohn-Riester hat der Gesetzgeber jüngst weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die die Wohneigentumsquote zu erhöhen und die Ungleichverteilung bei den Vermögen zu mildern.
Die Deutschen sollen also Immobilien zur Altersvorsorge erwerben, doch bitte nicht dort, wo Wohnungen knapp sind und sich Mieter durch Eigentümerwechsel und eventuelle Eigenbedarfsklagen bedroht sehen könnten. Dabei haben staatliche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und der in Berlin beschlossene Mietendeckel die Wahrscheinlichkeit von sozialen Härten zuletzt deutlich erhöht. Nach Bekanntgabe des Mietendeckels stieg das Angebot an vermieteten Eigentumswohnungen in Berlin bei Immobilienscout um 40 Prozent und die Angebote waren nur kurze Zeit auf der Plattform. Der Grund: Die jüngsten Mietregulierungen haben die Preisdifferenz zwischen vermieteten und bezugsfreien Eigentumswohnungen auf teilweise über 40 Prozent ansteigen lassen.
Und während Kapitalanleger für ihr Investment keine Ertragsperspektive mehr sehen, nutzen vor allem preissensible Selbstnutzer die Kaufpreisdifferenz als Chance. Sie kaufen mit Blick auf einen zukünftig absehbaren Bedarf jetzt eine vermietete Wohnung. Mietpreisbremse und Mietendeckel führen somit zu einer wachsenden Zahl von Eigenbedarfsklagen, weshalb der Gesetzgeber zur nächsten Pille, der bundesweiten Einschränkung von Umwandlungen greift. Das daraus folgende nächste Problem wird sein, dass aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage, Eigentumswohnungen überwiegend im Neubau entstehen und die Bauträger zur Mietwohnungsquote verpflichtet werden.
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Erstveröffentlichung: The Property Post, April 2020
