Statements zum Koalitionsvertrag
Statements zum veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien der Bundesrepublik Deutschland von BF.direkt, DLE Deutsche Landentwicklung Holding, Skjerven Group und Trei Real Estate:
„Der Koalitionsvertrag bietet einige interessante Ansätze – wie beispielsweise die Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, Kostensenkung durch serielles Bauen oder die Anhebung der linearen Abschreibung im Wohnungsneubau von zwei auf drei Prozent.
Allerdings habe ich auch Kritikpunkte: Der Koalitionsvertrag macht viele Versprechungen – beispielsweise 400.000 neue Wohnungen pro Jahr oder Bund-Länder-Programme für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Azubis. Verlässliche Aussagen zur Finanzierung dieser Versprechen sucht man dagegen vergebens.
Im Bereich Mietrecht geht die Regulierungswelle leider weiter. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Nach bisherigem Stand wäre sie 2025 ausgelaufen. Ich hätte mir hier keine pauschale Verlängerung um vier Jahre gewünscht, sondern eine Neubewertung im Jahr 2024 oder 2025.
In eine ähnliche Richtung geht die Erweiterung der Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel. Laut Koalitionsvertrag sollen bei qualifizierten Mietspiegeln künftig Mietverträge aus den letzten sieben Jahren berücksichtigt werden. Erst zum 1.1.2020 war die Berechnungsgrundlage von vier auf sechs Jahre erweitert worden. Die Tendenz ist auch hier klar: Durch die Ausweitung der Berechnungsgrundlage soll der Anstieg der Mieten weiter und deutlicher gebremst werden.
Schließlich könnte die Verteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter für die Vermieter noch eine böse Überraschung bringen. Bislang trägt der Mieter die CO2-Steuer allein. Hier soll im ersten Halbjahr jedoch eine faire Verteilung zwischen Mieter und Vermieter erarbeitet werden – in Abhängigkeit von der Energieeffizienz des Gebäudes. Gelingt dies nicht, wird die CO2-Steuer erst einmal hälftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.
Wir begrüßen die Entscheidung der neuen Bundesregierung sehr, ein eigenständiges Bau-Ministerium zu schaffen. Damit wird der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas Rechnung getragen. Insbesondere in Hinblick auf den ökonomisch-effizienten und ökologisch-nachhaltigen Wohnungsbau sehen wir da große Chancen.
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass zur Bewältigung dieser Herausforderung alle Interessenvertreter wie Vermieter, Investoren, aber auch behördliche und politische Entscheider gleichermaßen lösungsorientiert zusammenarbeiten. Wenn die Rahmenbedingungen für Genehmigungsprozesse effektiver gestaltet werden, können wir dem Wohnraummangel konsequent begegnen. Planungsbeschleunigungen und Digitalisierung von Prozessen werden helfen, dieses Ziel zu erreichen.
Die DLE ist als Teil der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bereit, ihren kraftvollen Beitrag zu den bevorstehenden und notwendigen gesellschaftlichen Transformationsprozessen zu leisten. Die vielversprechenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen könnten dafür wegweisend sein
Es ist sehr wichtig, dass die Koalitionäre bei der Eigentumsbildung ein deutliches Signal setzen. Momentan gibt es zwar einen starken Willen der Bevölkerung, Immobilien zur Selbstnutzung zu erwerben, doch wird dieser Impuls bislang nur unzureichend unterstützt. Höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und Eigenkapitalhilfen sind sicher gute Maßnahmen, um speziell jungen Menschen den Einstieg ins Eigentum und den Ausstieg aus der Miete zu ermöglichen. Was aber im Augenblick fehlt, sind hinreichende Investitionsmöglichkeiten, die durch das novellierte Baugesetzbuch noch einmal spürbar verknappt werden. Speziell bei der Einschränkung der Aufteilung wünsche ich mir eine Lockerung, damit viele Menschen in den Städten Wohnungen erwerben können.
Endlich bekommt der Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium. Damit spiegelt die Politik die immense Bedeutung des Bereichs in Wirtschaft und Gesellschaft wider. Wir als Trei stehen bereit, unseren Teil zum Neubauziel von 400.000 Wohnungen jährlich beizutragen und haben dabei die Bezahlbarkeit im Blick. Dass die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöht und die auf Grunderwerbsteuer mit Hinblick auf Selbstnutzer flexibilisiert wird, erleichtert uns dies natürlich. Wie konkret die versprochene Bau- und Investitionsoffensive gestaltet wird, verfolgen wir mit Spannung.
Zur Herausforderung wird allerdings, dass die KfW-Effizienzhausstufe 40 schon zum 1. Januar 2025 zum Standard werden soll. Gerade große und aufwändige Projektentwicklungen haben mehrere Jahre Vorlaufzeit. So mancher Entwickler wird jetzt sehr schnell seine Pläne und Finanzierungsstrukturen anpassen müssen. Die höheren Baukosten, die durch die strengeren Klimarichtlinien entstehen, werden zulasten der Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger gehen.
Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von BF.direkt AG, DLE Deutsche Landentwicklung Holding AG, Skjerven Group, Trei Real Estate
Erstveröffentlichung: Pressemitteilung vom 25.11.2021
