Neubau statt Mietenstopp

Ein Mietendeckel – wie er derzeit in Berlin geplant ist – macht nur bei einer gleichzeitigen Neubauoffensive Sinn. Ansonsten ist die Maßnahme reine Symbolpolitik, die nur neue Probleme schafft und von den Fehlern der Berliner Politik ablenkt.

Wenn der Marktmechanismus an der Börse nicht mehr funktioniert, wird der Handel komplett oder zumindest von einzelnen Wertpapieren zeitlich befristet gestoppt. Ähnliches soll nun auf dem Berliner Wohnungsmarkt geschehen. Die Mieten sollen für fünf Jahre auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden. Damit soll der rasante Anstieg der Mieten der vergangenen Jahre aufgehalten werden. Grundsätzlich ist die Idee nicht falsch. Der Hauptgrund für die Mietenexplosion ist das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot. Im Schnitt dauert es drei bis fünf Jahre, bis ein Wohnungsneubau fertig ist. Daher kann es sinnvoll sein. bei einem extremen Ungleichgewicht den Preismechanismus solange außer Kraft zu setzen.

Allerdings muss man dann auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und aktiv Neubau fördern. Aber genau das Gegenteil ist in der Hauptstadt der Fall. Daher ist der Mietendeckel nur Symbolpolitik, die das Problem nicht löst und von den eigenen Fehlern der Berliner Politik ablenken soll. Denn anstatt den Neubau anzukurbeln, bedient der Berliner Senat vor allem die eigene Klientel – und das sind in der Regel nicht die Wohnungssuchenden, die neu in die Stadt ziehen, sondern die Menschen, die bereits eine Wohnung haben. Letztere mögen es zum Beispiel nicht, wenn in der eigenen Nachbarschaft gebaut wird, und möchten deshalb jede unbebaute Fläche in der eigenen Nachbarschaft vor Bebauung schützen.

Anstatt das Problem zu beheben, werden mit dem Mietendeckel nur neue Probleme geschaffen. So werden nun Immobilieneigentümer dem Aufruf des Eigentümerverbands Haus & Grund folgen, schnell noch die Miete zu erhöhen. Künftig werden auch Modernisierungsmaßnahmen im Bestand deutlich nachlassen, wenn die Kosten nicht mehr teilweise auf die Miete umgelegt werden können. Und nicht zuletzt wird der Mietenstopp die Phantasie der Vermieter beflügeln, die Miete auf Umwegen zu erhöhen. Sei es über die Gebühr für den PKW-Stellplatz oder die Miete für Waschmaschinen im Keller. Hier wird es noch interessante Ideen für die Umgehung des Mietenstopps geben.

Anstatt also auf Maßnahmen zu setzen, die nur neue Probleme schaffen, muss endlich der Neubau angekurbelt werden, auch wenn es dagegen kurzfristig Wiederstände gibt. Nur so lassen sich Angebot und Nachfrage in Einklang bringen.

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Erstveröffentlichung: cash online, Juli 2019