Enteignung ist keine Lösung

Die aktuelle Debatte über die Enteignung privater Wohnungsunternehmen weckt schlimmste Kindheitserinnerungen in mir. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe als Neunjähriger miterlebt, wie meine Eltern enteignet wurden. Mit dem Verlust des Familienbetriebs ging unsere wirtschaftliche Existenz verloren. Darauf folgte 1960 die Flucht in den Westen. Nach diesen Erfahrungen hätte ich mir nie träumen lassen, dass in der Bundesrepublik ernsthaft über die Verstaatlichung privaten Eigentums diskutiert wird

Um es deutlich zu sagen: Ja, das Wohnen in den deutschen Großstädten ist teuer und für viele Menschen unbezahlbar geworden. Ja, es werden zu wenige Wohnungen für Normalverdiener gebaut. Und es ist gut, dass diese Erkenntnis gesellschaftlicher Konsens ist, in der Politik übrigens genauso wie innerhalb der Immobilienwirtschaft. Vor fast fünf Jahren haben sich Bund, Länder, Kommunen und Verbände im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammengeschlossen. Auf 185 Seiten haben die Experten zusammengetragen, wie Baukosten gesenkt und in der Folge auch günstigere Mieten angeboten werden können. Bund und Länder haben die Mietpreisbremse eingeführt.
Initiativen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gibt es also reichlich. Nur bewegt hat sich bislang zu wenig. Im Gegenteil: In Hamburg und Berlin geht die Anzahl der genehmigten Neubau-Wohnungen trotz des Wohnungsmangels erstmals seit Jahren sogar deutlich zurück. In der Hansestadt waren es statt 13.400 wie im Jahr davor nur noch 11.243 – ein Minus von 16 %. In Berlin verringerte sich die Zahl der Baugenehmigungen im selben Zeitraum um 9 %. Und das bei einem jährlichen Zuzug von jeweils mehr als 20.000 Personen in beiden Städten.

Aber nicht nur die Erinnerungen an die DDR treiben mich in der Enteignungsdebatte um. Die Verstaatlichung ist auch wirtschaftlich ein Irrweg, weil sie die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht löst, sondern verschärft. Gut funktionierende Familienunternehmen und Konzerne würden aus dem Markt gedrängt, die Verschuldung der Kommunen massiv ansteigen und dringende Investitionen in den Wohnungsbau blieben auf der Strecke. Enteignungen schaffen nicht mehr, sondern weniger Wohnraum.
Auf kurze Sicht profitieren davon nur diejenigen, die schon eine Wohnung haben. Zuzügler in die Städte hätten das Nachsehen. Letztlich aber wäre der Schaden für alle groß, weil die Wohnungsknappheit bleibt und die Mieten und Kaufpreise weiter nach oben treibt.

Was ist also zu tun? Zuerst müssen wir – handelnde Politiker genauso wie die Immobilienbranche – uns eines bewusst machen: Die Formel „Bauen, bauen, bauen“ ist die richtige Antwort, hilft aber nicht allein gegen steigende Mieten. Die neuen Wohnungen sind für viele Menschen nicht automatisch bezahlbar. Bauen ist schlichtweg zu teuer. Das hat mehrere Gründe: Erstens die Grundstückspreise. Die sind in Hamburg im Schnitt 13 % höher als in anderen Großstädten. Zweitens der Mangel an Bauland. Der private Grundstücksmarkt ist in den Großstädten quasi leergefegt. Dabei haben Städte wie Hamburg oder Berlin genug Grundstücke, die sie vergünstigt an private Bauträger abgeben sollten – im Gegenzug verpflichtet sich der Bauträger zur Einhaltung einer Mietobergrenze. Drittens der Anstieg der Bau- und Rohstoffpreise. Und viertens die wachsenden technischen Auflagen beim Bau.

Wenn LINKE, Grüne und Teile der SPD jetzt gemeinsame Sache mit Enteignungsbefürwortern in Berlin machen, zeigt das die Hilflosigkeit der Politik. Sie hat es in der Hand, die Mieten zu regulieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Statt sich auf allen Ebenen an die Umsetzung zu machen, versucht sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin gerade mit einer vermeintlich einfachen Lösung für ein komplexes Problem.

Boris Palmer macht vor, wie es auch anders geht. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen verschickte dieser Tage einen Brief an Grundstückseigentümer in seiner Stadt. Darin beruft er sich auf § 176 des Baugesetzbuchs, wonach Städte bei einer Wohnungsnot ein Bebauungsgebot für Baulücken aussprechen können. Binnen 4 Jahren muss gebaut werden, sonst macht die Stadt ein Kaufangebot zum Verkehrswert. Ich bin dafür, dass dies auch in anderen Städten umgesetzt wird, um der Spekulation mit Baugrundstücken einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Damit wäre auch der großen Mehrheit aus verantwortungsvoll handelnden Unternehmern unserer Branche gedient, die Grundstücke erwerben, um darauf auch tatsächlich neue Wohnungen zu bauen.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Becken Holding GmbH
Erstveröffentlichung: Hamburger Morgenpost, 13. April 2019