Wer jetzt ankurbeln will, muss liefern!
Die Stimmung im Wohnungsbau ist historisch schlecht. Gemäß einer Umfrage des Ifo-Instituts vom Januar 2024 sogar auf einem Allzeittief seit Beginn der Erhebung 1991. Die Bundesregierung, aber auch weite Teile der Landespolitik sind für diesen Verdruss maßgeblich verantwortlich. Sie setzen wirtschaftspolitisch keine Impulse, behindern mit ihrem Hin und Her bei Regulatorik und Förderlandschaft insbesondere den Neubau und lähmen so die gesamte Branche – wie aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau belegen. Um unter den aktuell schwierigen Marktbedingungen seriös Projekte kalkulieren zu können, braucht es vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Doch hier haben Bundes- und Landesregierungen in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt: die Harmonisierung des regulatorischen Flickenteppichs mit 16 Landesbauordnungen kommt kaum voran, die KfW-Förderung wurde 2023 eingestampft, dann das Drama um das Heizungsgesetz und zuletzt die Streitigkeiten um den Bundeshaushalt 2024, dem vorerst die degressive Abschreibung für Wohnungsbau zum Opfer fiel.
Eigentlich sollte im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die degressive AfA für Wohngebäude mit Effizienzstandard 55 auf sechs Prozent erhöht werden. Doch das Gesetz steckt seit November vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Politiker der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union schieben sich die Schuld für das Scheitern gegenseitig in die Schuhe. Dabei wäre angesichts der aktuellen Situation Eile geboten, denn bereits 2023 mussten reihenweise Entwickler und Bauunternehmen in die Insolvenz gehen und viele Arbeitskräfte kehren der Branche gerade den Rücken.
Dabei hat sich die Sonder-AfA in der Vergangenheit als wirksames Instrument erwiesen. Sie ist einfach und schnell umsetzbar und wirkt bis zum Verbraucher. Eine zügige Einführung wäre marktpsychologisch ein wichtiges Zeichen, denn sie schafft einen Anreiz für mehr Investitionen nicht nur in den Miet-, sondern auch in den Eigentumswohnungsbau. Damit würde einerseits der Mietwohnungsbau gefördert, da ein Großteil der Eigentumswohnungen vermietet wird. Zum anderen würde man die längst überfällige private Eigentumsbildung in breiten Bevölkerungsschichten unterstützen – gerade in Zeiten leerer Rentenkassen der elementare Vermögensbaustein.
Die Wohnungsfrage beinhaltet inzwischen erheblichen sozialen Sprengstoff. Auch die deutsche Wirtschaft ist dringend auf einen funktionierenden Wohnungsmarkt angewiesen, will sie dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen. Unternehmensansiedlungen sind inzwischen durch das Wohnungsangebot limitiert. Besonders die unionsgeführten Länder sollten ihre Position zur Wohnbauförderung im Wachstumschancengesetz überdenken, denn das aktuelle politische Gezerre ist grob unverantwortlich!
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Erstveröffentlichung: IZ, Februar 2024