Der privilegierte Anwohner

Partizipation lautet das Zauberwort, um die Akzeptanz von Wohnungsneubauten zu steigern. Tatsächlich wird mit mehr Mitbestimmung oft das Gegenteil erreicht. Letztlich setzen sich die Anwohner mit ihren Bedenken durch und die Interessen der Wohnungssuchenden bleiben auf der Strecke.

Partizipation von Anwohnern lautet das vermeintliche Zauberwort, um Bürgerproteste zu vermeiden und die Akzeptanz für Neubauprojekte zu steigern. Aber wer fragt die Wohnungssuchenden? Bei der Wohnungsnot in den wachsenden Städten sollte man meinen, deren Belange würden berücksichtigt. Aber die Wohnungssuchenden haben in der Regel keine Stimme, während der Anwohner gleich dreifach privilegiert ist. Erstens: Er hat schon eine Wohnung. Zweitens: Er ist schon da und findet deshalb Gehör. Drittens: Er ist vor Ort immer in der Mehrheit. Insbesondere letzteres steigert die Versuchung der Politik, Anwohnerbegehren zu berücksichtigen. Somit sorgt die öffentliche Diskussion von Projekten vor allem dafür, dass sich die Sorge der Anwohner um ihre Besitzstände artikuliert und am Ende auch durchsetzt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben ist sinnvoll und richtig. Sie ist zu Recht in B-Planverfahren vorgeschrieben. Oft wird aber im Nachhinein noch versucht, das Baurecht zu beschneiden. Vermehrt üben Anwohner und Lokalmedien Druck aus, die Partizipation über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auszuweiten. Die Anrainer nutzen dies dankbar, um ihre Eigeninteressen gegen geplante Neubauvorhaben durchzusetzen. Die Vermieter profitieren dabei, weil so ihre Mieten schneller steigen und die Eigennutzer profitieren, weil ihre selbst genutzte Wohnung wertvoller wird. Zu diesem Zweck werden alle möglichen Einwände vorgebracht, ob nun berechtigt oder nicht. Zum Beispiel dass künftig nicht mehr genug Parkraum oder zu wenig Schulplätze gäbe.

Umgekehrt sind die politischen Akteure allzu oft bereit, die Wünsche der Anwohner in vorauseilendem Gehorsam zu erfüllen. Was dann zu kuriosen Ergebnissen führen kann. Ein Beispiel: In Berlin-Kreuzberg genehmigte das zuständige Bauamt ein Fenster in der Brandwand. Das Ergebnis war, dass auf dem angrenzenden, unbebauten Blockrandgrundstück kein neuer Wohnraum entstehen kann, weil sonst dieses eine Fenster wieder hätte zugebaut werden müssen. Und das im Bezirk in der Hauptstadt mit dem geringsten Wohnungsangebot und der höchsten Nachfrage nach neuem Wohnraum.

Fest steht: So wie die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben derzeit oft aussieht, ist sie einseitige Klientelpolitik und gewiss kein Beitrag zur Entwicklung einer wachsenden Stadt. Besser als der ewige Streit um die letzte Brache wäre ein Masterplan, der Rahmenbedingung, Ziele und Maßnahmen des Wohnungsbaus für einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren definiert und bei dem die interessierte Bürgerschaft auch mitreden soll.

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Erstveröffentlichung: Immobilien Zeitung, Januar 2018