Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der „Leserkommentare“ im Bereich Community

Das Online Meinungs- und Wissensportal für die deutsche Immobilienwirtschaft www.property-post.de wird von der RUECKERCONSULT GmbH, Wallstraße 16, 10179 Berlin betrieben. 

Property Post richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Property Post ist eine Plattform, die dem Auftraggeber von Property Post die Möglichkeit gibt, Meinungen, Kommentare, Fachaufsätze und Interviews in das Online Meinungs- und Wissensportal einzustellen. Die Artikel werden dauerhaft archiviert und können zielgerichtet bei einer strukturierten Suche zu einem Thema, Unternehmen oder einer Person gefunden werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Website www.property-post.de gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Property Post) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Bereichs „Leserkommentare“ und aller Funktionen des Bereichs „Community“ ist nur zulässig, wenn der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung der „Leserkommentare“ im Bereich Community ist eine vorherige Registrierung. Bei der Registrierung im Online-Formular müssen alle Pflichtfelder ausgefüllt werden. Zudem muss bei der Registrierung den Nutzungsbedingungen zugestimmt werden. Mit der Betätigung des Buttons „Registrieren“ im Online-Formular stimmen Sie einseitig zu, dass ein Account angelegt wird. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch Property Post, kommt eine Vereinbarung über die  unentgeltliche Nutzung des  Bereichs „Leserkommentare“ zustande . Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

(2) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktion „Leserkommentare“. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Leserkommentare einstellen können . Das Einstellen von Meinungen, Kommentare, Fachaufsätze und Interviews in das Online Meinungs- und Wissensportal www.property-post.de ist ebenfalls kostenfrei möglich.

(3) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme bzw. auf eine Mitgliedschaft.

(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zudem ist es nur gestattet, sich mit seinem Vor- und Nachnamen, dem Unternehmen und seiner Funktionen anzumelden. Des Weiteren ist es Pflicht, ein Porträtbild von sich hochzuladen. Die Verwendung von „Nicknamen“ oder „Symbolbildern“ bei der Account-Erstellung ist grundsätzlich nicht gestattet.

§ 3 Leistungen von Property Post  

(1) Property Post  gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen „Leserkommentare“ auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Property Post  stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich die Communityfunktionen „Leserkommentare“ zur Verfügung. Das Einstellen von Meinungen, Kommentare, Fachaufsätze und Interviews in das Online Meinungs- und Wissensportal www.property-post.de ist kostenfrei möglich.

(2) Property Post  übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Property Post behält sich vor, die Gestaltung der Webseite www.property-post.de zu ändern (z.B. durch Updates oder neue Funktionen) oder das Angebot vollständig einzustellen.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Sinn und Zweck des Bereichs „Leserkommentar“ ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter „Markt der Meinungen“. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

(2) Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch Property Post oder seine Erfüllungsgehilfen haftet Property Post nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch nicht bei der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung bei der Verletzung von Kardinalspflichten wird auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Property Post, keine „Leserkommentare“ zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich im Besonderen Maße zudem dazu, keine „Leserkommentare“ bei www.property-post.de einzustellen bzw. zu veröffentlichen, die diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen und pornographischen Inhalt haben und/oder Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist Property Post berechtigt, die entsprechenden Beiträge zu löschen und den Zugang des Nutzers ohne weitere Ankündigung gegebenenfalls zu sperren.

(3) Property Post hat das Recht, sämtliche Inhalte, insbesondere „Leserkommentare“ oder Beiträge zu löschen bzw. von www.property-post.de zu entfernen, insbesondere wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Property Post hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, Property Post bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von Property Post zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten „Leserkommentare“ verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt Property Post  mit dem Einstellen eines „Leserkommentare“ das Recht ein, diesen zeitlich unbeschränkt  auf seiner Webseite zu verwenden, insbesondere zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat ausdrücklich das Recht, „Leserkommentare“ innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter „Leserkommentare“. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers im Bereich „Leserkommentare“.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft des Bereichs „Leserkommentare“ durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers innerhalb von 7 Werktagen sperren.

(2) Property Post ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers ordentlich ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Property Post  berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Property Post ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Property Post  ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Property Post behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu ändern. Sollte der Nutzer den veränderten Bedingungen nicht zustimmen können, haben sowohl Property Post als auch der Nutzer das Recht diese Nutzungsvereinbarung zu Beginn der Wirksamkeit der neuen Nutzungsbedingungen zu kündigen.

§ 9 Sonstige Vereinbarungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Property Post und der Auftraggeber werden die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Lücken dieser Geschäftsbedingungen, die sich nachträglich herausstellen.

Stand: März 2015