Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Das Online Meinungs- und Wissensportal für die deutsche Immobilienwirtschaft www.property-post.de (Property Post) wird von der RUECKERCONSULT GmbH, Wallstraße 16, 10179 Berlin, betrieben.

Property Post richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Property Post ist eine Plattform, die dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, Meinungen, Kommentare, Fachaufsätze und Interviews in das Online Meinungs- und Wissensportal einzustellen. Die Artikel werden dauerhaft archiviert und können zielgerichtet bei einer strukturierten Suche zu einem Thema, Unternehmen oder einer Person gefunden werden.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für diese Plattform, alle dazugehörigen Top-Level-Domains (z.B. property-post.de) und/oder Subdomains.

Werden mit dem Auftraggeber gesonderte Vereinbarungen getroffen, die nicht durch diese Geschäftsbedingungen abgedeckt sind oder anderslautend sind, so hat die jeweilige Vereinbarung Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1. Auftragserteilung

Interessenten erhalten auf Anfrage ein freibleibendes Angebot zur Nutzung der Dienstleistungen von Property Post.

Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der RUECKERCONSULT GmbH kommt mit dem Einstellen von Inhalten oder Abschluss der Buchungsvereinbarung (Erstellte Inhalte) zustande.

2. Leistungsumfang

Property Post bietet grundsätzlich neben dem Einstellen von Inhalten auch das Erstellen von Inhalten an.

Der Leistungsumfang für erstellte Inhalte wird durch eine Buchungsvereinbarung, die mit dem Auftraggeber ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wird, bestimmt.

Die RUECKERCONSULT GmbH wird die durch den Auftraggeber zum Einstellen und/oder Hochladen und/oder Einbinden auf der Plattform übergebenen Inhalte grundsätzlich zeitlich unbefristet auf www.property-post.de einstellen. 

Die RUECKERCONSULT GmbH behält sich jedoch vor, die Gestaltung der Webseite www.property-post.de zu ändern (z.B. durch Updates oder neue Funktionen) oder das Angebot vollständig einzustellen. Stellt die RUECKERCONSULT GmbH das Angebot vor Ablauf der jeweils in der Buchungsvereinbarung vereinbarten Vertragsdauer ein, so erhält der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung anteilig bezogen auf die Vertragsdauer erstattet. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche des Auftraggebers.

Beinhaltet der in der Buchungsvereinbarung vereinbarte Leistungsumfang das Erstellen von Inhalten, so stellt die RUECKERCONSULT GmbH dem Auftraggeber eine sogenannte offene Datei in einem branchenüblichen Format zur weiteren Verwendung der erstellten Inhalte zur Verfügung.

3. Laufzeit des Vertrags

3.1. Eingestellte Inhalte
Die Vereinbarung über das Einstellen von Inhalten gilt grundsätzlich zeitlich unbefristet und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

3.2. Buchungsvereinbarung / Erstellte Inhalte
Die Laufzeit des Vertrags zwischen der RUECKERCONSULT GmbH und dem Auftraggeber ist in der jeweiligen Buchungsvereinbarung geregelt. Sofern in der Buchungsvereinbarung nicht anders geregelt, ist eine feste Vertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Eine ordentliche Kündigung der Buchungsvereinbarung ist nicht vorgesehen.

Sollte der Auftraggeber das gebuchte Kontingent nicht oder nicht vollständig abrufen, so bestehen nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere keine Ansprüche auf Rückerstattung der gezahlten Vergütung.

4. Preise und Rechnungen

Es gelten jeweils die vertraglich vereinbarten Konditionen. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Preise sind nicht skontofähig.

Die jeweilige Rechnung ist sofort fällig, sofern nicht etwas anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

Die RUECKERCONSULT GmbH behält sich vor, ihre Dienstleistungen ohne weitere Ankündigung einzustellen, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.

5. Gewährleistung

5.1. Regelungen für eingestellte Inhalte
Die RUECKERCONSULT GmbH bemüht sich um die größtmögliche Verfügbarkeit der eingestellten Inhalte. Die eingestellten Inhalte sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Die RUECKERCONSULT GmbH übernimmt jedoch keinerlei Garantie für die uneingeschränkte Erreichbarkeit der Webseite www.property-post.de sowie der eingestellten Inhalte.

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die RUECKERCONSULT GmbH keinerlei Garantien, insbesondere nicht dafür, dass die Webseite störungsfrei übertragen wird und/oder fehlerfrei ist.

Die RUECKERCONSULT GmbH übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, auch keine Gewährleistung.

Der Auftraggeber ist für die an die RUECKERCONSULT GmbH übergebenen Inhalte selbst verantwortlich. Eine Pflicht von der RUECKERCONSULT GmbH zur Prüfung der übergebenen Inhalte besteht nicht.

5.2. Regelungen für erstellte Inhalte
Die RUECKERCONSULT GmbH haftet für die vollständige, frist- und ordnungsgemäße Erfüllung der in der Buchungsvereinbarung bestimmten Leistungen und Pflichten.

Die RUECKERCONSULT GmbH übernimmt die Gewährleistung dafür, dass ihre Leistungen den all­gemeinen branchenspezifischen fachlichen Grundsätzen und Regeln entsprechen. Soweit Werke herzustellen sind, gelten die Regeln des BGB.

Die RUECKERCONSULT GmbH wird die erstellten Inhalte dem Auftraggeber zur Freigabe übersenden. Die vom Auftraggeber erteilte Freigabe ist die Abnahme der Leistungen von der RUECKERCONSULT GmbH im Sinne der Regeln des BGB.

6. Haftung

6.1. Regelungen für eingestellte Inhalte
Die RUECKERCONSULT GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die der RUECKERCONSULT GmbH durch den Auftraggeber zum Einstellen und/oder Hochladen und/oder Einbinden auf der Plattform www.property-post.de übergeben werden.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übergebenen Inhalte frei von Rechten Dritter, insbesondere etwaige Gebühren für Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA), und/oder alle zur Veröffentlichung auf der Plattform notwendigen Rechte abgeklärt sind.

Der Auftraggeber stellt die RUECKERCONSULT GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich etwaiger Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen frei, die aus Verstößen dagegen resultieren und der RUECKERCONSULT GmbH gegenüber geltend gemacht werden.

Die RUECKERCONSULT GmbH behält sich vor, Inhalte, insbesondere solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, ohne gesonderte Ankündigung zu löschen.

6.2. Regelungen für eingestellte Inhalte und erstellte Inhalte
Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch die RUECKERCONSULT GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen haftet die RUECKERCONSULT GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch nicht bei der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung bei der Verletzung von Kardinalspflichten wird auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

7.1. Regelungen für erstellte Inhalte
Die RUECKERCONSULT GmbH räumt dem Auftraggeber für die von der RUECKERCONSULT GmbH erstellten Inhalte, die zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein. Der Auftraggeber wird in branchenüblicher Art und Weise darauf hinweisen, dass die Inhalte von der RUECKERCONSULT GmbH erstellt wurden.

7.2. Regelungen für eingestellte Inhalte
Der Auftraggeber räumt der RUECKERCONSULT GmbH das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die eingestellten Inhalte (d.h. insbesondere Meinungen, Kommentare, Fachaufsätze, Interviews, Studien, Umfragen, Unternehmensprofile, Banner etc.) vollumfänglich auf der Plattform www.property-post.de – auch bei Beendigung der Buchungsvereinbarung durch Ablauf der Vertragslaufzeit – zu verwenden.

8. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Die RUECKERCONSULT GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu ändern. Sollte der Auftraggeber den veränderten Bedingungen nicht zustimmen können, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zu Beginn der Wirksamkeit der neuen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

9. Sonstige Vereinbarungen

Änderungen der Geschäftsbedingungen und/oder der Einzelaufträge, die zwischen der RUECKERCONSULT GmbH und dem Auftraggeber während der Laufzeit der Buchungsvereinbarung abgeschlossen werden, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Die RUECKERCONSULT GmbH und der Auftraggeber werden die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich möglichst nahekommt. Gleiches gilt für Lücken dieser Geschäftsbedingungen, die sich nachträglich herausstellen.

Stand: Januar 2024