"Kooperation statt Konfrontation"

Im Dezember will sich Franziska Giffey zu Berlins neuer Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Bis dahin laufen die Verhandlungen über eine Wiederauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Wir haben die Regierungschefin in spe gefragt, wie es in der Wohnungspolitik weitergehen soll.

The Property Post (TPP): In den vergangenen fünf Jahren hat der Berliner Senat viel Vertrauen bei der Immobilienwirtschaft verspielt. Wie wollen Sie die Branche an den Tisch holen?
Franziska Giffey: Die SPD Berlin ist mit einem Programm angetreten, dass alle Berlinerinnen und Berliner im Blick hat. Dazu zählen neben Mieterinnen und Mietern natürlich auch die, die Wohnungen bauen und vermieten. Mir geht es um Kooperation statt Konfrontation. Daher habe ich bereits vor der Wahl immer wieder betont: Wohnungsneubau in Berlin wird Chefinnensache. Wir brauchen ein Bündnis für den Wohnungsbau, in dem alle Akteurinnen und Akteure an einem Strang ziehen und eng zusammenarbeiten. Klar ist: Ohne die private Wohnungswirtschaft werden wir unsere Neubauziele nicht erreichen können. Auch beschleunigte Verfahren und mehr Personal für die Bauämter in den Bezirken sind dafür unerlässlich.

TPP: Bei Rot-Rot-Grün lag der Fokus einseitig auf Mietenregulierung und Bestandswahrung. Was wollen Sie anders machen?
Franziska Giffey: Wir orientieren uns am Hamburger Modell und wollen einen Runden Tisch Wohnungsneubau einberufen, an dem alle Akteurinnen und Akteure des Wohnungsbaus zusammenkommen. Dazu gehören neben den Bezirken die landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Am Runden Tisch sollen Herausforderungen besprochen, Hemmnisse abgebaut und Probleme gemeinsam zügig gelöst werden. So wollen wir im Jahr 20.000 neue Wohnungen schaffen. Bis 2030 sollen insgesamt 200.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen. Mit Blick nach Hamburg lässt sich sagen: Dort wurde dieser Weg bereits vor langer Zeit eingeschlagen und hat sich als erfolgreich erwiesen. Das ist, was Berlin jetzt braucht.

TPP: Sie haben sich klar gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Warum wollen Sie jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten?
Franziska Giffey: Mit dem Ergebnis des Volksentscheids muss jede Landesregierung an erster Stelle ernsthaft und respektvoll umgehen und Möglichkeiten zur Umsetzung prüfen. Wir haben bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die neue Landesregierung eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt. Dabei erfolgt die Besetzung der Expertenkommission unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.

TPP: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen immense Summen in die Gebäudesanierung fließen. Gleichzeitig wollen SPD und Grüne die Mietenregulierung verschärfen. Wie passt das zusammen?
Franziska Giffey: Gebäudesanierungen und bezahlbare Mieten müssen sich nicht ausschließen. Bestandsgebäude bilden den größten Teil unserer Stadt. Viele von ihnen müssen deutlich energieeffizienter werden. Wir setzen dabei auf serielle, standardisierte Sanierungen, um Kosten zu sparen. Durch eine Energieberatungsoffensive sowie zusätzliche Fördermittel vom Land wollen wir die Sanierungsrate im Bestand deutlich erhöhen. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze im lokalen Handwerk. Jedoch sollen Mieterinnen und Mieter durch eine energetische Gebäudesanierung nicht verdrängt werden. Daher wird sich das Land Berlin beim Bund für zwei Dinge stark machen: Eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine gleichmäßige Aufteilung des CO2-Preisanteils bei den Heizkosten.

Foto: SPD Berlin / Jonas Holthaus

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Franziska Giffey, SPD
Erstveröffentlichung: The Property Post, November 2021