Verschiebung des Parteienspektrums

Es gibt linke Parteien, es gibt rechte Parteien und Parteien der Mitte. Doch dieses Schema ist immer weniger zutreffend. Warum das für die Immobilienwirtschaft ein Problem ist und warum sich Unternehmen damit dringend auseinandersetzen müssen.

Alte Schemata funktionieren nicht mehr

Seit je her werden die Parteien in Deutschland in einem Links-Rechts-Spektrum verortet. Die CDU sei demnach eine Mitte-Rechts-Partei, die SPD das Pendant im Mitte-Links-Bereich. Die Linkspartei hat sich qua Namen bereits selbst verortet und die AfD wird allgemein als rechte Partei eingestuft. Damit schien alles gesagt. Zweifel an diesem politologisch ersonnenen Schema gab es immer mal wieder, wenn zum Beispiel die FDP am Anfang der vorangegangenen Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages nicht rechts der CDU und damit neben der AfD sitzen wollte. Man argumentierte, dass man keine Mitte-Rechts-Partei sei, sondern eine klassische Mitte-Partei, dass man schließlich schon in einer sozialliberalen Koalition regiert habe und daher nicht rechter sei als die Union. Auch die AfD weist das Stigma der „Rechtspartei“ regelmäßig von sich und bezeichnet sich selbst als letztverbliebende konservative Partei.

Auffallend war auch, dass Parteien am äußersten linken Rand in Einzelfragen verdächtig ähnliche Positionen vertraten wie Parteien am äußersten rechten Rand. Es gibt die Klimaleugner sowohl in den Reihen der Linkspartei wie in den Reihen der AfD, welche gleichermaßen die Parteipolitik prägen. Auch die Russlandnähe von Linkspolitikern ist kaum unterscheidbar von denen der AfD. Beide wünschen sich ein anderes Verhältnis zum Kreml, auch hinsichtlich der damit verbundenen Energiefragen. Und nicht zuletzt fremdeln die Links- und die Rechtsränder gleichermaßen mit der EU, wünschen sich bestenfalls eine ganz andere internationale Ordnung oder gar eine vollständige Abkehr.

Weil das Links-Rechts-Schema an das Ende seiner Erklärungskraft gekommen war, musste die sogenannte Hufeisentheorie herhalten: Dass sich extrem linke und extrem rechte Parteien auf einzelnen Politikfeldern zunehmend ähnlich verhalten, versuchte man dadurch zu erklären, dass das politische Spektrum sich wie die äußeren Enden eines Hufeisens irgendwann wieder verbinden würden – wenn zwar nicht in Zusammenarbeiten, dann doch aber inhaltlich. Doch möglicherweise zeigt es einfach nur, dass Parteien linker und rechter Art einfach nicht mehr in die Zeit passen.

Spätestens mit der Neugründung des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hört das Links-Rechts-Spektrum auf, zu existieren. Dass ausgerechnet eine über Jahrzehnte in der SED/PDS/Linkspartei sozialisierte Politikerin eine Partei gründet, die in weiten Teilen dieselben Saiten anstimmt wie die AfD (Begrenzung von Migration, neues Verhältnis zu Russland, Rückkehr zur Gaspolitik, Ablehnung der tradierten Parteien, Stärkung direktdemokratischer Elemente) ist nicht nur Ausdruck eines strategischen Populismus, den Linkspartei und AfD auf ihre Weise instrumentalisieren, sondern vor allem eine Diffusion ideologischer Grundüberzeugungen. Natürlich muss sich auch programmatisch eine BSW erst noch finden und ein Partei- und/oder Grundsatzprogramm erarbeiten. Gleichwohl ist jetzt schon erkennbar, dass die Einsortierung dieser neuen Partei in klar rechts oder klar links nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

Ein neues Parteienverständnis muss her

Wir leben nicht mehr in der Bonner Republik. Aus drei Parlamentsfraktionen sind mittlerweile sechs geworden (oder fünf, nachdem die Linksfraktion ihren Fraktionsstatus aufgehoben hat). Bei nur minimalen Verschiebungen in der Wählergunst könnten mit BSW und Freien Wählern sogar noch weitere Fraktionen im Bundestag hinzukommen. Die Fraktionslandschaft wird also bunter.

Damit reflektiert die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages vor allem die ausdifferenziertere Welt, in der wir leben. Es ist viel schwieriger geworden, die Heterogenität des Meinungs- und damit des Parteienspektrums sinnvoll abzubilden. Das Schubladendenken, mit denen Schemata die Parteien versuchen zu verstehen, funktioniert immer schlechter. Parteien müssen deshalb künftig in ihrer Grundausrichtung individualisierter und anders verstanden werden.

In der Politikwissenschaft gibt es seit geraumer Zeit diverse Versuche, neue Schemata zu entwerfen. Für die Immobilienwirtschaft dürfte die Orientierung zwischen Globalisten und Lokalisten besonders lohnenswert und zugleich herausfordernd sein. Das Globalisten-Lokalisten-Spektrum ist analog des Links-Rechts-Schemas zu verstehen als ein Spektrum gradueller Abstufungen:

Globalisten in Reinform glauben an den Freihandel und dass sich über komparative Kostenvorteile (also weltweite Arbeitsteilung) Wohlstandsgewinne für alle erzeugen lassen. Sie glauben demzufolge an eine internationale Ordnung, die vorwiegend auf internationalen politischen Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation fußt. Globalisten in Reinform sind auch glühende Verfechter der europäischen Idee. Sie unterstützen die Integration und Erweiterung der Europäischen Union. Überhaupt haben Globalisten in Reinform ein grundlegendes Verständnis für internationale Verflechtungen, etwa wie Kapitalmärkte funktionieren und welche Auswirkungen Krisen auf der anderen Seite der Erdhalbkugel für Deutschland haben können. Sie haben dahingehend auch ein grundlegendes Verständnis für den Klimawandel und für Klimaschutzpolitik. Globalisten akzeptieren komplexe Zusammenhänge. Gesellschaftspolitisch bejahen sie den Multikulturalismus, die Individualisierung und den Kosmopolitismus.

Nun gibt es, wie gesagt, graduelle Unterschiede. Globalisten sind nicht gleich Globalisten. Die CDU wird für sich in Anspruch nehmen, für die europäische Idee zu brennen – mindestens bezeugt von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Sie würde allerdings nur begrenzt zustimmen, dass der Multikulturalismus etwas Gutes ist. Etwas „globalistischer“ in diesem Sinne sind die Grünen, die viel vom Multikulturalismus halten, globale Krisen genau beobachten und den Klimawandel stoppen wollen. Aber sie befürworten nicht jede Form des globalen Freihandels, wenn man etwa an die Blockadehaltung zur Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP denkt.

Lokalisten haben einen ganz anderen Blick auf die Welt als Globalisten. Sie lehnen die internationale Ordnung und die mit ihr verbundenen Institutionen ab. Sie fokussieren – auch sprachlich – viel stärker auf den Nationalstaat und geben ein individuelles Heimatversprechen ab. Sie ignorieren ihre eigene Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen bis hin zur Leugnung des Klimawandels. Ein Lokalist in Reinform betont das Lokale oder Regionale, den Maßstab, den man tatsächlich jeden Tag mit eigenen Augen sehen kann, und bestreitet, dass der selbst wahrgenommene Alltag in irgendeiner Form von Nachbarländern oder weltweiten Erscheinungen beeinflusst sein könnte. Häufig geht ein solches Verständnis mit einer Rückwärtsbetrachtung einher, in dem eine deutlich positivere Einschätzung (oder Verklärung) der Vergangenheit angeboten wird. Gesellschaftspolitisch wird der Multikulturalismus abgelehnt. Mehr noch, Zuwanderung gilt in extremer Form als Verrat am Heimatversprechen.

Es ist keineswegs so, dass nur die AfD dem Profil des Lokalisten entspricht. Auch die Linkspartei hat, insbesondere in Ostdeutschland, viele Jahre diese Haltung vertreten und wirkt dahingehend heute etwas indifferent. Die Partei von Sahra Wagenknecht deutet heute bereits Positionen an, die sich im Spektrum des Lokalisten verorten lassen. Ohnehin müsste einmal untersucht werden, inwiefern es nicht einen starken Zusammenhang zwischen Lokalisten und Populisten gibt. Denn die Überbetonung der Heimat, des Lokalen in Verbindung mit der Ablehnung der internationalen Ordnung findet sich häufig vor allem bei Populisten (Donald Trump, Marine Le Pen, Gert Wilders) wieder.

Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft

Die Unterteilung der Welt – wenn auch graduell – in Globalisten und Lokalisten ist eine überaus anspruchsvolle Herausforderung für die Immobilienwirtschaft. Keine Branche ist derart lokal verankert. Bauträger realisieren ihre Projekte vor Ort und kennen den lokalen Markt in der Regel sehr gut, ehe sie aktiv werden. Stadtentwickler werden im Auftrag der Kommune tätig und entwickeln die Städte und Gemeinden von morgen über Leerstandsmanagement, Ortskernrevitalisierung oder energetische Konzepte zur Stadtsanierung. Das Immobile an Immobilien hat naturgemäß zur Folge, dass sich die Bestände von Vermietern auch nur im begrenzten Rahmen geographisch verändern, vielfach über Jahrzehnte gehalten, Quartiere entwickelt und Nachbarschaftsstrukturen aufgebaut werden.

Die Immobilienwirtschaft könnte lokaler nicht sein und ist demzufolge täglich mit Heimatfragen, lokalen Märkten, Bedürfnissen der Menschen vor Ort konfrontiert. Internationale Entwicklungen spielen höchstens dann eine Rolle, wenn Lieferketten unterbrochen sind und sich dadurch der Bezug von Baumaterialien verzögert und/oder verteuert. Doch die Immobilienwirtschaft hat in aller Regel auch nur begrenzten Einfluss auf das internationale Geschehen, sodass eine Beschäftigung mit weltweiten Zusammenhängen – anders als beispielsweise in der Chemie-, Stahl- oder Automobilindustrie – nicht zwingend ist. Auch mit der EU bzw. den europarechtlichen Regulierungen fremdelt die Branche derzeit erkennbar noch.

Doch führt das prägende Elemente des Lokalen dazu, dass die Immobilienwirtschaft zugleich bevölkert ist von Lokalisten? Diese Kausalität sei damit nicht hergestellt. Wohl aber sei darauf hingewiesen, dass gerade weil die Immobilienwirtschaft so immobil und damit lokal verwurzelt ist, eine Beschäftigung mit der Veränderung der Parteienlandschaft notwendig ist.

Parteien, die sich als Lokalisten verstehen, dürften große Interessensüberschneidungen mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft haben. Darin liegen Chancen und Risiken. Wenn Lokalisten und Immobilienunternehmen ein gemeinsames Bauprojekt, wie eine neue Turnhalle im Ort, vorantreiben, ziehen Wirtschaft und Politik an einem Strang, was vorteilhaft für beide Seiten sein kann. Wenn allerdings der Politiker einer Lokalistenpartei dafür sorgt, dass der Zugang zur Turnhalle nur für Deutsche gewährt wird, hat sich die Immobilienwirtschaft zum Steigbügelhalter einer illiberalen, möglicherweise gar antidemokratischen Politik gemacht. Stadtentwickler müssen sich fragen, ob sie – selbst wenn formal von der Kommune beauftragt sind – für Projekte potentiell antidemokratischer Intention zur Verfügung stehen wollen. Das ist gar nicht immer trennscharf: Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist entweder ein Projekt der Stadterneuerung oder – besonders extrem formuliert – der neue Aufmarschplatz von örtlichen Neonazis.

Ein stückweit hat jede Branche und jedes Unternehmen für sich die Frage zu beantworten, welche Form der Zusammenarbeit es eingehen möchte und wie es mit demokratie- und freiheitsablehnenden Parteien umgehen möchte. Das betrifft also nicht alleine die Immobilienwirtschaft. Macht man sich allerdings das Spektrum Globalisten-Lokalisten zu eigen, so darf festgestellt werden, dass sich die freiheitsablehnenden Parteien wohl eher im Bereich der Lokalisten wiederfinden dürften – in eben jener Sphäre, in der die Immobilienwirtschaft zwar nicht politisch, dafür aber wirtschaftlich verortet ist. Gerade vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die Lokalistenpartei AfD jeweils als stärkste Partei in den Umfragen rangiert, stellt sich die Beschäftigung mit dieser Frage als in besonderer Weise relevant dar: Wie wollen Unternehmen der Immobilienwirtschaft künftig mit politischen Entscheidungsträgern aus lokalistischen Parteien umgehen?

Ein Lösungsversuch

Unternehmen brauchen eine Wertebasis, die sie nicht nur aufschreiben, sondern auch real praktikzieren und vor allem dauerhaft durchhalten können. Die Formulierung von Prinzipien zu der Frage, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit mit der Politik oder einzelnen Entscheidungsträgern denkbar ist, beginnt in der Regel bei der Ausgangsfrage, was im wirtschaftlichen Interesse liegt. Aus mehreren Gründen dürfte es im wirtschaftlichen Interesse der Immobilienbranche liegen, dass es ein demokratisches System westlicher Lesart gibt: Erstens, Demokratie verspricht Stabilität und rechtsstaatliche Prinzipien. Beides braucht es für Planungssicherheit, weil Projekte und lange Investitionszyklen von Immobilien nach Stabilität und Planbarkeit verlangen. Zweitens, viele Projekte basieren prozessual auf demokratischen, teils auf direktdemokratischen Elementen. Dazu zählen Bebauungspläne genauso wie öffentliche Beteiligungsformate, die manchmal lästig und verzögernd wirken mögen, gleichwohl für größere Legitimität sorgen und an sich auch von allen eingeübten Praktiken ausgehen. Drittens, ist die Demokratie ein Indikator für gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse und Entwicklungen. Man denke an die Stadtentwicklung, die nicht gegen den Willen der Menschen betrieben werden kann. Es braucht gewissermaßen ein Rückkopplungssystem.

Nähme man den Wert der Demokratie als gegeben an, wäre die Zusammenarbeit mit lokalistischen Parteien nicht per se ausgeschlossen, jedoch streng an den Maßstab gebunden, dass die Zusammenarbeit in keinster Weise antidemokratischen, freiheitsablehnenden und rechtsstaatsunterlaufenden Intentionen Vorschub leisten, schon gar nicht zum Durchbruch verhelfen darf. Das sind Einzelfallabwägungen, die selten im vornherein getroffen werden können. Doch es hilft, sich bereits im Vorfeld konkret zu überlegen, welche Werte unternehmensleitend sind, an welchen Kriterien eine für Projekte notwendige Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern gemessen wird und wie eine indirekte oder ungewollte Steigbügelhalterrolle ausgeschlossen werden kann.

Die erhöhte politische und gesellschaftliche Komplexität geht eben auch an der Immobilienwirtschaft nicht einfach vorbei. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung damit. Unternehmen können (in doppelter Verneinung) nicht nicht Akteur sein, genauso wenig wie man nicht nicht kommunizieren kann. Unternehmen sind gesellschaftliche Akteure und wirken auch durch Nichtentscheidungen an Entwicklungen mit. Dieser Verantwortung sollte sich insbesondere die in aller Regel lokal tätige und verwurzelte Immobilienwirtschaft bewusst sein.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, Februar 2024