Politik nur fokussiert auf Mieter - das hat Folgen
Um die Wohnraummisere in Deutschland einzudämmen, stehen der Wohnungsbau und die Begrenzung der Miethöhe im Fokus. Welche Rolle die – mehrheitlich privaten – Vermieter spielen, gerät in Vergessenheit.
In Deutschland 2024 lediglich 230.000 statt der erforderlichen 375.000 Wohnungen gebaut, und die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten den Mangel an Mietwohnungen in den deutschen Ballungszentren als nationales Wachstumshemmnis ausgemacht – höchste Zeit, dass Wohnen zu einem bestimmenden Wahlkampfthema wird.
Anderseits sieht es nicht so aus, als hätten die zur Bundestagswahl antretenden Parteien die Herausforderung der Verfügbarkeit von Mietwohnraum verstanden. Zwar gibt es in der Regierungskoalition nach wie vor Pläne, den Wohnungsbau anzukurbeln, die Parteiforderungen richten sich jedoch auf die bereits vom Kabinett beschlossene Verlängerung und Veränderung der Mietpreisbremse, faire Mieten und bei der Linken wird sogar ein bundesweiter Mietendeckel ins Spiel gebracht.
So führt die Fokussierung auf die Mieter als potenzielle Wähler dazu, dass die Mietsache und die Vermietenden völlig aus den Augen geraten. Private Vermieter stellen mit rund zwölf Millionen Einheiten in Deutschland den Großteil des Mietwohnungsangebots und vermieten überwiegend nur eine einzige Wohnung. Diese Vermieter sind keineswegs alle vermögend, wie der Vermieterreport des IW Köln und der DI Deutschland.Immobilien AG zeigt.
Und: Wer kauft denn noch von seinem Ersparten eine Neubauwohnung, wenn er davon ausgehen muss, dass die Wohnung bei einer Wiedervermietung unter der Mietpreisbremse fällt? So stellt sich Angesicht des Gefechts kaum ein Wahlkämpfer die Frage, wie bei der beherzten Parteinahme für die Ansprüche der Mieter noch jemand für private Investitionen in Wohnraum gewonnen werden soll. Einzig die FDP möchte den Bauturbo anwerfen – nur dass es ihr wie auch den übrigen Parteien augenblicklich an dem für eine Steigerung des Wohnungsneubaus erforderlichen Hubraum fehlt.
Doch gerade weil die Politik beim Thema Wohnungsbau aktuell nur wenig bewegen kann, darf sie sich nicht allein auf die Konsumtion von Wohnraum fokussieren, sondern muss sich auch die Interessen jener kleinen Vermieter berücksichtigen, die preiswertes Wohnen zur Miete in dem gewohnten Umfang und Vielfalt ermöglichen. Ihnen das Leben durch Bürokratisierung und immer stärker restriktive Mietenpolitik zu Gunsten der Bestandsmieter zu erschweren, führt letztlich dazu, dass sie die Lust an der Vermietung verlieren und Eigentumswohnungen an Selbstnutzer und Mehrfamilienhäuser an international tätige Fondsgesellschaften und Family Offices veräußern.
Im Sinne eine stärker diversifizierten Vermieterstruktur und einer höheren Konzentration von immer mehr Wohnungen in immer weniger Händen wäre es durchaus sinnvoll, wenn die Parteien die privaten Vermieter wieder vermehrt als Zielgruppe ihrer Bemühungen entdecken würden und ihnen erste Hilfestellung bei der Entbürokratisierung und ein geringes Maß an Fürsorge entgegenbringen würde. Die Flexibilisierung der Mietpreisbremse dagegen zerstört nicht nur das Vertrauen in den Gesetzgeber, es zeigt auch, dass private Vermietung zu einem nur schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko geworden ist.
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Erstveröffentlichung: The Property Post, Dezember 2024