Politik und Wohnungswirtschaft
Gemeinsame gesellschaftliche Ziele
Nur gemeinsam können wir Antworten auf die Wohnbedarfe der Menschen finden
Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind gewaltig. Viele Menschen, gerade mit geringem und mittlerem Einkommen, haben Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wirtschaftswachstum, demografischer Wandel, Binnen- und Zuwanderung haben besonders auf dem Wohnungsmarkt die Nachfrage spürbar belebt. In Nordrhein-Westfalen ist die starke Dynamik in der Mietenentwicklung insbesondere in den Kernstädten der Rheinschiene und den Universitätsstädten zu spüren.
Das zentrale Ziel unserer Wohnungspolitik ist deshalb die deutliche Ausweitung des Wohnungsangebotes – denn nur dadurch lässt sich die Wohnungsknappheit beseitigen und ausreichend bezahlbarer Wohnraum schaffen. Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
Gleichzeitig muss der Bestand an bezahlbaren Wohnungen gesichert werden. Das ist zugegebenermaßen ein ehrgeiziges Ziel. Es kann nur im engen Schulterschluss von Politik und Wohnungswirtschaft erreicht werden. Die Wohnungsunternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle als Anbieter von Wohnraum und vor allem beim Neubau von Wohnungen. Oder um es anders zu formulieren: Ohne die Wohnungswirtschaft geht es nicht. Das hat einmal mehr die vergangene Legislaturperiode gezeigt. Als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus wurde das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ mit der Wohnungs‐ und Bauwirtschaft, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren ins Leben gerufen. Die gemeinsame Bündnisarbeit war die Triebfeder für die klare Trendwende im Wohnungsbau, die wir gemeinsam eingeleitet haben.
Ganz entscheidend für den Erfolg der Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode wird der Wohngipfel im kommenden Herbst sein. Mit Ländern, Kommunen, Vertretern des Deutschen Mieterbunds, der Gewerkschaften und der Bau- und Immobilienwirtschaft werden wir dort die Eckpunkte eines Maßnahmenpaketes „Wohnraumoffensive“ beraten. Dieses Maßnahmenpaket wird mit Investitionen die Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten, die die Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen. Das Baukindergeld, mit dem wir zeitnah Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen werden, ist dabei nur ein Beispiel. Maßnahmen zur Baulandaktivierung und zur Baukostensenkung werden eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig werden wir die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern.
Wir erwarten, dass auch die Wohnungswirtschaft eigene Möglichkeiten und Beiträge zur Unterstützung der Wohnungspolitik sowie konkrete Zielvorgaben formuliert. Damit der Wohngipfel ein Gipfel der Antworten wird, sind wir auf die Unterstützung und die Tatkraft der Wohnungswirtschaft angewiesen. Für den Erfolg müssen sich alle Akteure am Wohnungsmarkt gemeinsam engagieren.
Ein treffendes Beispiel für ein gelungenes Zusammenwirken von Politik und Wohnungsunternehmen ist die soziale Wohnraumförderung. Viele Gesprächspartner aus dem Ausland sind immer wieder überrascht, wenn sie hören, dass in Deutschland private Wohnungsunternehmen in den sozialen Wohnungsbau investieren. So mobilisieren wir auch privates Kapital, um für Haushalte mit kleinem Geldbeutel Wohnen bezahlbar zu machen. Um die Finanzierung zu sichern und zu verstetigen, soll der Bund wieder die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Dazu haben wir eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht.
Gleichzeitig brauchen wir ein gesellschaftliches Klima, das die große Herausforderung positiv annimmt. Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir erklärt, für ein besseres Neubauklima und für eine größere Akzeptanz des Wohnungsbaus in der Bevölkerung zu werben.
Auch wenn Neubau den größten Beitrag zur Ausweitung des Wohnungsangebots leisten wird, müssen die Potenziale im Bestand genutzt werden. Mit der von der Bundesregierung geplanten Förderung des Mietwohnungsneubaus wollen wir deshalb auch ausdrücklich neue Wohnungen fördern, die durch Dachgeschossausbau oder Umwidmung von Gewerbeflächen entstehen. Es sind aber ebenfalls innovative Konzepte gefragt. Die Wohnungstausch-Initiative „Wohnen für Generationen“ der LEG, die Senioren und Familien dabei unterstützt, innerhalb ihres Quartiers in Wohnungen nach Maß zu wechseln, ist eine kluge Ergänzung zum Neubau.
Unter den verschiedenen Politikfeldern erfordert die Wohnungspolitik einen besonders langen Atem und besondere Weitsicht. Die mangelnde Verfügbarkeit und hohe Preise geeigneter Baugrundstücke in den Ballungsräumen sind die größten Hemmnisse für mehr Neubau. Mit einer Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ werden wir prüfen, welche gesetzlichen Änderungen dazu beitragen können, die Verfügbarkeit von Bauland zu erhöhen. Einen weiteren Flaschenhals stellen die begrenzten Kapazitäten in der Bauwirtschaft dar, die derzeit die höchste Auslastung seit über 25 Jahren verzeichnet.
Die Politik braucht und hat starke Partner in der Wohnungs- und Bauwirtschaft, die bereit sind, die besondere gesellschaftliche Bedeutung und Verantwortung wahrzunehmen. Dabei geht es nicht nur um bezahlbaren Wohnraum, denn Wohnen bedeutet viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es geht auch um soziale Quartiersentwicklung, die Förderung guter Nachbarschaften, Integration, Sicherheit und anspruchsvolle Baukultur. Es geht uns um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in den Quartieren und um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Außerdem muss der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz angepasst werden.
Ich bin zuversichtlich, dass Politik und Wohnungswirtschaft bei all diesen Punkten an einem Strang ziehen. Denn auch für den Großteil der Wohnungsunternehmen sind zufriedene Mieterinnen und Mietern ein zentrales Ziel und Maßstab ihres Erfolgs.
Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erstveröffentlichung: LEG Wohnungsmarktreport NRW 2018
