NRW-Erlass stärkt Einzelhandel

Supermärkte in innerstädtischen Lagen sind wichtige Versorger mit Waren des täglichen Bedarfs. Das Problem: Die bürokratischen Hürden für die Ansiedlung von Einzelhandel waren bis jetzt vergleichsweise hoch.

Dem tritt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Einzelhandelserlass entgegen: Ab sofort müssen Kommunen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Einzelhandelsvorhaben erst ab einer Verkaufsfläche von mehr als 1.200 Quadratmetern der jeweiligen Bezirksregierung vorlegen und nicht wie bisher bereits ab 800 Quadratmetern. Damit soll Verwaltungsaufwand reduziert und die Bereitschaft der Unternehmen, neue Flächen zu eröffnen, gestärkt und gesteigert werden.

Angesichts der Coronakrise gilt gerade der innerstädtische Einzelhandel als stark in Mitleidenschaft gezogen. Konnten sich vor allem alteingesessene Einzelhändler zuvor, wenn auch bereits mehr schlecht als recht, oft durch Kundenbindung und persönlichen Service gegen die Online-Konkurrenz behaupten, mussten nicht wenige in Folge diverser Lockdowns seit dem Frühjahr 2020 die Segel streichen und ihr Geschäft aufgeben. Unabhängig davon muss auch der letztendlich von der Krise wenig betroffene Lebensmittelhandel befürchten, dass Schnell-Lieferdienste diverser Art entscheidende Marktanteile für sich verbuchen und damit den Druck auf die Einzelhändler erhöhen.

Die Maßnahme der NRW-Landesregierung ist auch ein bemerkenswertes Signal an Projektentwickler, Bestandshalter und Investoren zur Stärkung vor allem des innerstädtischen Einzelhandels. Durch das vereinfachte Verfahren erhofft sich die Landesregierung ein Abbremsen des Wegzugs von Einzelhandel ins Umland. Zugleich wird davon ausgegangen, dass Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen seitens der Anbieter leichter angestoßen werden. Langwierige Rechtsstreitigkeiten sollen möglichst vermieden und den Anbietern mehr Planungssicherheit verschafft werden.

Der stationäre Einzelhandel trägt zu einem guten Teil zur Belebung der Innenstädte bei, aber er wird die Innenstädte nicht allein retten können. Denn die Citys können ihre Zukunftsgestaltung längst nicht mehr ausschließlich auf die Anziehungskraft des Einzelhandels aufbauen. Lebenswerte Innenstädte entstehen nur, wenn wir langfristig Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur, Gastronomie und Einkauf verbinden und Orte für Begegnungen schaffen. Ein erster kleiner Schritt zur Entbürokratisierung ist nun zumindest gemacht.  

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Erstveröffentlichung: The Property Post, Februar 2022