Mehr bezahlbarer Wohnraum

Bereits seit einigen Monaten gibt es das vom Bundesbauministerium ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Arbeitsgruppen arbeiten und mit einem Memorandum wurden Handlungsfelder und Organisationsweise festgeschrieben. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsame Lösungen und Ergebnisse zu finden, die in einem Maßnahmenpaket umgesetzt werden können. Der Wohnungsbau ist inzwischen eine wichtige Stütze der guten Konjunktur in Deutschland.

In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Anlässen, um über das Bauen in Deutschland zu diskutieren. Unter anderem, weil wir mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in den Ballungsräumen benötigen und Unterkünfte für eine gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten schaffen müssen. Aber auch die Energiewende hat das Thema Bauen stark beeinflusst. Energieeffiziente Neubauten wie Plusenergiehäuser und energetisch hochwertig sanierte Bestandsbauten können mit dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen und Klimaschutztechnologien weltweit erfolgreich exportieren kann. Deshalb spielt der Baubereich im Aktionsplan Klimaschutz 2020 neben der Energieerzeugung eine zentrale Rolle. Das alles zusammengenommen zeigt: Bauen ist „in“ und wird in den öffentlichen Debatten völlig zu Recht wieder stärker beachtet. Ich halte das für eine notwendige, gute und richtige Entwicklung.

Trend zu mehr Wohnungsneubau verstärken

Der gesamte Bereich der Immobilien-, Bau und Kreditwirtschaft spielt für unsere Volkswirtschaft und für Deutschland als attraktiver Wirtschaftsstandort eine wichtige stabilisierende Rolle. Der deutsche Wohnimmobilienmarkt ist insgesamt solide und stabil aufgestellt und bietet damit ausgezeichnete Bedingungen für weitere Investitionen. Die gute Nachricht ist: Die Wohnungsbautätigkeit hat bereits in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. 2013 wurden 215.000 neue Wohnungen fertiggestellt, 2014 waren es rund 240.000 und für 2015 erwarten wir einen weiteren Anstieg der Baufertigstellungen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Trend weiter zu verstärken. Mit mehr Wohnungsneubau können wir nicht nur dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen auch in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum finden und dass die Mietpreisentwicklung gedämpft wird, sondern wir unterstützen auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Gerade hat die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht den Wohnungsbau als eine der „Hauptantriebskräfte“ für die derzeitige „lebhafte konjunkturelle Aufwärtsbewegung“ bezeichnet. Ich finde, das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Memorandum im Bündnis verabschiedet

Seit einigen Monaten gibt es das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Neben dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) sind alle relevanten Akteure mit am Tisch, die für bessere Rahmenbedingungen und mehr Investitionen in den Wohnungsneubau in Deutschland sorgen können. Dieses Bündnis ist eine große Chance für das Bauen und für den Wohnungsbau in Deutschland. Deshalb müssen sich alle Beteiligten aber nicht nur fragen, was ihnen das Bündnis nützt, sondern auch, wie sie zum Erreichen des gemeinsamen Zieles beitragen können. Kürzlich hat das Bündnis ein Memorandum verabschiedet, das vier Handlungsfelder absteckt: Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau, Senkung der Baukosten, Altersgerechter Umbau im Quartier und Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen. Daneben regelt das Memorandum die Organisationsstruktur mit dem Wohnwirtschaftlichen Rat, mit den Arbeitsgruppen, mit dem Bündnisforum und mit der wissenschaftlichen Begleitforschung. In den Arbeitsgruppen sind auch die anderen Ministerien vertreten.

Das war ein expliziter und berechtigter Wunsch der Bündnispartner. Damit verfügen wir über eine gute und verlässliche Handlungsgrundlage. Die Arbeitsgruppen arbeiten und sind mit ersten Ansatzpunkten und Ergebnissen auf einem guten Weg. Das Handlungsfeld „Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau“ wird in den beiden Expertenrunden „Aktive Liegenschaftspolitik“ und „Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize“ bearbeitet. Wichtige Impulse für das bezahlbare Bauen erwarten wir von der Baukostensenkungskommission, und mit der Expertise unserer Bündnispartner streben wir auch für die dringenden Aufgaben beim „Altersgerechten Umbau im Quartier“ und für das „Soziale und klimafreundliche Wohnen und Bauen“ nach guten Lösungen. Wir sind gespannt, welche konkreten Beiträge die Verbände im Rahmen des Bündnisses entwickeln und einbringen.

Wohnen darf kein Luxus werden

Wohnen ist nicht irgendein Luxus, den man haben kann oder nicht. Wohnen zählt zu den elementaren Grundbedürfnissen. Wir alle müssen uns im Klaren darüber sein, dass die soziale Balance und der soziale Friede auf Dauer gefährdet sind, wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt. Damit es nicht soweit kommt, darum gibt es dieses Bündnis. Wenn Wohnen aber ein Grundbedürfnis ist, bedeutet das auch, dass dieses Grundbedürfnis für alle Menschen bezahlbar sein muss. Natürlich meine ich damit nicht, dass sich jeder eine Wohnung in den Top-Lagen der Innenstädte leisten können muss. Aber es kann nicht sein, dass Menschen mit kleineren Einkommen irgendwo außerhalb leben müssen, weit entfernt von Arbeitsort, Schulen und sonstigen sozialen Infrastrukturen, weil sie sich nirgends sonst die Mieten leisten können. Wir müssen den Anspruch haben, dass eine Stadt für alle Einkommensschichten Wohnraum bereithält. Die Bundesregierung wird deshalb in diesem Jahr weiter an den rechtlichen und investiven Rahmenbedingungen arbeiten. Bei der Wiedervermietung hat es in den vergangenen Jahren vielerorts teilweise sehr hohe Mietsteigerungen gegeben. Diese überfordern vor allem Haushalte mit kleinen Einkommen. Mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse wirken wir dieser Entwicklung entgegen. Wichtig für Investitionen ist, dass Neubauten und umfassende Modernisierungen ausgenommen sind. Gleichzeitig haben wir wie angekündigt das Bestellerprinzip im Maklerrecht umgesetzt. Künftig muss derjenige den Makler zahlen, der ihn beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler tätig geworden ist.

Die im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehene Absenkung und Befristung der Mieterhöhung bei Modernisierung und weitere Maßnahmen werden wir in Kürze gemeinsam mit dem federführenden Justizministerium angehen. Zusammen mit den Bündnispartnern werden wir hierzu praxistaugliche Vorschläge erarbeiten. Bei der Umsetzung müssen wir darauf achten, dass die Anreize für dringend erforderliche energetische Modernisierungen und den altersgerechten Umbau nicht verringert werden. Ich bin überzeugt, dass wir auch bei diesen Fragen einen angemessenen Interessenausgleich finden werden.

Mit der Wohngeldreform, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, erhöhen wir das Wohngeld und vergrößern auch den Kreis der Berechtigten deutlich. Damit helfen wir denjenigen, die angesichts von gestiegenen Mieten und Nebenkosten in besonderer Weise auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind. Wir tragen der Entwicklung der Bruttowarmmieten Rechnung und berücksichtigen in besonderer Weise den Mietenanstieg in den Ballungsräumen. Das Wohngeld wird an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst. Das Wohngeldgesetz soll nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor. Darunter werden auch viele Haushalte sein, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren.

Verpflichtungen erfüllen

Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels direkt spürt. Und wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den Klimawandel auf maximal 2 Grad Temperaturerhöhung begrenzen kann. In Deutschland ist eine aktive Klimapolitik heute gesellschaftlicher Konsens. Wir diskutieren vielleicht über das Tempo, aber nicht über die Richtung. Das ist unser großer Vorteil im internationalen Vergleich. Dass wir es ernst meinen, das haben wir im Dezember mit dem Klimaaktionsprogramm gezeigt, in dem auch der Gebäudebereich eine wichtige Rolle spielt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsste der Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 umfassend energetisch saniert sein und die notwendige Sanierungsquote bei 2 bis 2,5 Prozent liegen statt bislang unter 1 Prozent. Die Umsetzung des Klimaaktionsprogramms wird jetzt durch ein „Aktionsbündnis Klimaschutz“ begleitet, in dem Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Wirtschaftsverbände mitarbeiten. Das Aktionsprogramm ebnet gleichzeitig den Weg für den Klimaschutzplan 2050.

Für die Arbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir uns für 2015 viel vorgenommen, darunter zwei fachöffentliche Foren am 5. Mai und 29. September. Wir erwarten den Bericht der Baukostensenkungskommission und die Berichte aus den Arbeitsgruppen. Mein Ziel ist es, dass das Ergebnis der Bündnisarbeit in einen Maßnahmenkatalog einfließt, den wir umsetzen und so die Rahmenbedingungen im Sinne des bezahlbaren Wohnens und Bauens in Deutschland verändern. Denn das ist das Entscheidende: Wir werden an den Ergebnissen unserer Arbeit gemessen. Bauen muss dazu auch in Zukunft die notwendige öffentliche Beachtung finden.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.; Bundesregierung/Sandra Steins
Erstveröffentlichung: ZIA Geschäftsbericht 2014/2015