Intensiver Dialog

„Miteinander statt gegeneinander“ war das Motto des diesjährigen Tages der Immobilienwirtschaft, zu dem der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss als Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft am 27. Juni 2019 nach Berlin eingeladen hatte. Mehr als 2.000 Entscheider und Experten aus allen Teilbereichen der Immobilienwirtschaft waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit einer Reihe von Spitzenpolitikern die Herausforderungen zu diskutieren, mit denen sich die Branche derzeit konfrontiert sieht. Unter anderen wandten sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatssekretäre Oliver Wittke aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Anne Katrin Bohle aus dem Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU beziehungsweise der FDP im Bundestag, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner, an die versammelten Branchenvertreter.

Ralph Brinkhaus warb angesichts der kontroversen Diskussionen um die Lage an den deutschen Wohnungsmärkten nachdrücklich dafür, ein Auseinanderfallen des Landes zu vermeiden und den Zusammenhalt zu stärken, der in den zurückliegenden Jahrzehnten immer ein wichtiger Erfolgsfaktor für Deutschland gewesen sei. Gegen Wohnungsnot helfe nur Bauen, und die Politik müsse die Flächen dafür zur Verfügung stellen. Der Staat werde aber nie der bessere Unternehmer sein. Das gelte vor allem für die Wohnungswirtschaft, und Enteignungen hülfen nichts. Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein, plädierte auf dem Tag der Immobilienwirtschaft für einen stärkeren gemeinsamen Sockel bei den Landesbauordnungen und weniger Ausnahmen in den einzelnen Bundesländern. Staatssekretär Wittke räumte ein, dass in der Vergangenheit zu wenige Anreize für mehr Neubau in Deutschland gegeben worden seien und mahnte eine ehrliche Debatte über die gegenwärtigen Probleme an. Dabei betonte er, dass marktwirtschaftliche Lösungen keine Schnellschüsse seien und dass soziale Marktwirtschaft auch sozialen Ausgleich bedeute. Wittke sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Vorschriften zur Energieeffizienz bei Neubauten aus. Zudem sah er Reformbedarf beim Wohneigentumsgesetz, das hoffnungslos veraltet sei.

Christian Lindner sprach sich für eine Streichung des Enteignungsparagraphen aus dem Grundgesetz aus und forderte, gegen den Linkspopulismus und dessen scheinbar einfache Lösungen vorzugehen. Wichtig seien ein Baukosten-TÜV und die Reduzierung von Vorschriften, die das Bauen aufwendig und teuer machen. Die Grundsteuer dürfe nicht durch Beschränkung der Umlagefähigkeit zu einer verkappten Vermögenssteuer werden. Dafür stünden die Stimmen der FDP im Bundestag nicht zur Verfügung. Die Grundsteuer müsse jeweils von denen gezahlt werden, die vor Ort die Infrastruktur der betreffenden Kommune nutzen. Dies seien die dort wohnenden Mieter und nicht ein möglicherweise weit entfernt ansässiger Eigentümer.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, Juli 2019